CDU-Politiker Kretschmer bleibt Ministerpräsident Sachsens
Kretschmers Kontrahenten Jörg Urban von der rechtspopulistischen AfD und Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler kamen auf eine Stimme beziehungsweise 39 Stimmen. In Runde zwei reichte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte Kretschmer noch mit 55 Stimmen die absolute Mehrheit verfehlt, während Urban 40 und Berger sechs Stimmen erhielten. Die rechtspopulistische AfD hat 40 der 120 Mandate.
Sein Wunsch sei, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, sagte Kretschmer. "Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit", fügte der wiedergewählte Regierungschef hinzu und beendete seine kurze Rede mit einem "Glückauf!".
Kretschmer wollte ursprünglich eine sogenannte "Brombeer-Koalition" unter Beteiligung des linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bilden, doch sind die diesbezüglichen Verhandlungen bereits in der Sondierungsphase gescheitert.
Die Linken hatten unmittelbar vor der Wahl erklärt, für Kretschmer zu votieren. "Wir gewähren Michael Kretschmer einen Vertrauensvorschuss, stellen aber keinen Blankoscheck aus", sagte Fraktionschefin Susanne Schaper. Die CDU habe zwar 34 Jahre lang die Vorschläge im Landtag stur abgelehnt. Da Kretschmer diese unsinnige Haltung jetzt aber offenbar aufgeben wolle, sei das ein Schritt nach vorn.
Die CDU war zur Landtagswahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Kraft geworden. Das BSW kam auf 11,8 Prozent. Dahinter rangieren die SPD (7,3) und Grüne (5,1). Die Linke kam nur deshalb ins Parlament, weil sie zwei Direktmandate gewann. Die CDU ist im Landtag mit 41 Abgeordneten vertreten, die AfD mit 40. Danach folgen BSW (15), SPD (10), Grüne (7) und Linke (6). Die Freien Wähler haben ein Mandat.
Mit der Wahl zum Ministerpräsidenten geht ein monatelanges Tauziehen um die Macht im bedeutenden ostdeutschen Bundesland zu Ende. Die CDU hatte von vornherein Bündnisse mit der AfD und den Linken ausgeschlossen. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD reichte es nicht mehr.
Kretschmer und seine geplante Minderheitsregierung sind für eine Mehrheit auf zehn Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Dazu wollen sie den Landtag stärker beteiligen. Sie haben einen Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die anderen Parteien schon frühzeitig in Vorhaben einbezogen werden sollen und dafür auch eigene Vorschläge einbringen können. Das gilt grundsätzlich auch für die AfD.
Dennoch wollen CDU und SPD ihre Mehrheiten jenseits der AfD suchen, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Kretschmer und auch SPD-Chef Henning Homann hatten immer wieder betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Die AfD ist im Landtag bisher isoliert. Zuletzt hatte aber das BSW auch einem AfD-Antrag zugestimmt. Die Freien Wähler halten nichts von einer Brandmauer.
Zusammenfassung
- Michael Kretschmer wurde im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt, obwohl die CDU-SPD-Minderheitsregierung nur 51 der 120 Mandate im Landtag hält.
- Die CDU erhielt bei der Landtagswahl 31,9 % der Stimmen, knapp vor der AfD mit 30,6 %, und schloss Bündnisse mit der AfD und den Linken aus.
- Kretschmer plant, den Landtag stärker einzubeziehen und strebt eine parteiübergreifende Zusammenarbeit an, während die Linken ihm einen Vertrauensvorschuss gewähren.
