Russland kritisiert Österreichs Demo-Verbot

Russland will offenbar vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa hinweisen und dabei das Verbot der Corona-Demonstrationen in Österreich als explizites Beispiel anführen. Das berichtet "Die Presse" am Donnerstag.

Demnach kündigte die russische OSZE-Vertretung der EU-Delegation in der Organisation an, eine entsprechende Erklärung noch am Donnerstag einbringen zu wollen. Gegenüber der "Presse" war die russische Botschaft nicht dazu bereit, sich zu der Angelegenheit zu äußern.

Reaktion auf Kritik an Umgang mit Nawalny-Demos

Der Vergleich zwischen dem Demonstrationsverbot in Österreich und der Niederschlagung der Proteste gegen die Verhaftung des Oppositionspolitikers, Alexej Nawalny hinkt natürlich. In Russland wurden Tausende Anhänger Nawalnys festgenommen. Nawalny selbst wurde inzwischen von einem Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt.

In Österreich hingegen waren mehrere Demonstrationen am vergangenen Wochenende wegen gesundheitlicher Bedenken untersagt worden. Am Sonntag gingen trotz des Verbots Tausende Menschen auf die Straße. Russland hat bereits vergangene Woche versucht, das eigene Vorgehen gegenüber der OSZE durch den Verweis auf Polizeieinsätze in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und den USA zu relativieren.