Russland droht mit weiteren Gas-Stopps

Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass "unfreundliche Staaten", darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen.

Von der Leyen: "Erpressungsinstrument"

Peskow wies Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein "Erpressungsinstrument" handle. "Das ist keine Erpressung", sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht durch Wechselkurse.

Russland auf Zahlungsausfälle eingestellt

Zugleich machte der Vertraute Putins deutlich, dass Russland auf dem System bestehe und andernfalls die Lieferungen einstelle. Der Staatshaushalt sei auf etwaige Ausfälle eingestellt. "Natürlich, alles ist eingerechnet, alle Risiken sind prognostiziert, die entsprechenden Maßnahmen ergriffen."

Rufe nach komplettem Gas-Stopp für Westen

Einzelne Abgeordnete und Senatoren in Russland hatten bereits gefordert, die Energielieferungen in den Westen komplett einzustellen, um die "unfreundlichen Staaten" nicht mehr zu "beheizen". Peskow meinte nun, dass Russland von der EU lieber konstruktive Vorschläge hören würde, wie die künftigen Beziehungen mit politisch-diplomatischen Methoden gestaltet werden könnten. "Gegenwärtig sehen wir vom Chef der EU-Diplomatie Äußerungen dazu, dass alles auf dem Schlachtfeld entschieden werden soll", sagte Peskow. Russland kritisiert immer wieder, dass der Westen - vor allem die EU und die USA - den Konflikt in der Ukraine mit Waffenlieferungen lösen wollen und nicht mit Verhandlungen.

Abgedrehter Gashahn "katastrophal" 

Im Puls 24 Interview erklärt der Ökonom Stephan Schulmeister, dass ein Lieferstopp von Gas für die Wirtschaft in Österreich "katastrophal" wäre. "In relativ kurzer Zeit" würde es zu einem "Produktionstopp" in der "wichtigen Industrie" wie zum Beispiel der Papierindustrie kommen. Die Reserven sind für "zwei, drei Monate vorhanden", danach würde es "schwierig" werden, erklärt Schulmeister. Für Österreich gäbe es auch zu wenige "alternative Anbieter" - ein Ausbau von Flüssiggasimporten sei aufgrund eines fehlenden Meereszugangs zusätzlich eine Herausforderung. 

Für den Ökonomen tut die Bundesregierung generell zu wenig, um das "Ausmaß des Gasverbrauchs zu senken". Man müsse bereits jetzt damit anfangen, wo es geht, findet Schulmeister. 

Dubowy: Österreich nicht vor Gas-Stopp gefeit

Auch Österreich oder Deutschland seien grundsätzlich nicht davor gefeit, von Energielieferungen abgeschnitten zu werden, sagte der Russland-Experte Alexander Dubowy am Mittwoch. Grundsätzlich gebe es keinen "der sogenannten unfreundlichen Staaten", also keinen EU-Staat, der "nicht von den Gassanktionen betroffen werden könnte".

Russland werde "Energielieferungen auch künftig als außenpolitische Waffe einsetzen, in Zukunft wohl auch wesentlich stärker als bislang", sagte Dubowy von der Gesellschaft für Eurasische Studien (EURAS). Je stärker der Konflikt zwischen Russland und dem Westen sich zuspitze, "desto eher wird Russland bereit sein, auch seine langfristigen Energiebeziehungen aufs Spiel zu setzen." Der Krieg in der Ukraine werde immer mehr zum Stellvertreterkrieg.