Russland beschlagnahmt Büro von Menschrechtsorganisation Memorial

Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Die Büros seien in "öffentliches Eigentum" umgewandelt worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die am Freitag ergangene Gerichtsentscheidung. Memorial ist bereits seit Ende 2021 in Russland verboten.

Memorial voriges Jahr aufgelöst

Memorial ist bereist seit Ende 2021 in Russland verboten. Memorial wurde 1989 gegründet und ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Ende 2021 verfügte zunächst das Oberste Gericht Russlands ein Verbot von Memorial, später ordnete ein Moskauer Gericht die Auflösung der Organisation an.

Die Menschenrechtsorganisation wird in diesem Jahr zusammen mit dem belarussischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Preisträger hätten einen "außergewöhnlichen Beitrag" dazu geleistet, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, in ihrer Begründung.

Nobelpreis wichtiges Signal für Russen

Die Memorial-Mitgründerin Irina Scherbakowa sieht im diesjährigen Friedensnobelpreis ein wichtiges Signal für die Menschen in Russland, die dem Putin-Regime und dem Ukraine-Krieg kritisch gegenüberstehen. Die Entscheidung des Nobelkomitees sei für viele von ihnen ein freudiges Ereignis, sagte Scherbakowa am Freitagabend in Jena. Denn viele Menschen in Russland seien verängstigt wegen massiver Repressionen und der Polizeigewalt.

Aber es werde eine Zeit nach Präsident Putin geben, betonte Scherbakowa. "Ich hoffe sehr, dass Russland irgendwann aus dieser moralischen, politischen Katastrophe einen Weg findet in die Demokratie und Freiheit."

Die studierte Historikerin und Germanistin Scherbakowa hat eine Gastprofessur an der Universität Jena inne und wohnt in Weimar. "Sie haben gezeigt, wie der Mut von wenigen einen Einfluss auf die ganze Welt haben kann", betonte Universitätspräsident Walter Rosenthal. "Danke für Ihren Mut und Ihr Durchhaltevermögen."

Enteignung von Räumlichkeiten

Scherbakowa wies darauf hin, dass die Behörden in Russland weiter gegen ihre Organisation vorgingen. Konkret gehe es um die Enteignung von Räumlichkeiten, die als Erinnerungszentrum genutzt wurden. Sie lobte die große Solidarität, die sie und ihre Mitstreiter nach dem Verbot aus Deutschland erfahren hätten. Auch in Russland selbst sei die Arbeit in den vergangenen Jahren auf breite Unterstützung in der Bevölkerung gestoßen - gerade bei jungen Menschen.

Nach ihrer Einschätzung ist in den vergangenen Monaten die Wahrnehmung des Ukraine-Krieges bei vielen Menschen in Russland realistischer geworden. Sie warb dafür, Kriegsdienstverweigerern zu helfen und ihnen Zuflucht zu gewähren. "Jeder Mensch, der vor diesem Krieg flüchtet, ist ein Soldat weniger in der Ukraine."