Proteste, Hacker, Brände: Russland-Wahl geht ins Finale

Seit Freitag laufen die Präsidentschaftswahlen in Russland, bei denen sich Wladimir Putin für weitere sechs Jahre als Kremlchef bestätigen lassen will. Im autoritären Land steht ein Machtwechsel ohnehin nicht im Raum.

Putin gilt bereits als sicherer Wahlsieger, trotz "Gegenkandidaten". Zur Wahl stehen nämlich drei kreml-freundliche Parteien, deren Kandidaten Putin grundsätzlich zugewandt sind. Von Konkurrenz kann daher kaum die Rede sein.

Der Kremlchef rechnet daher mit einem Zustimmungswert von 80 Prozent. Tatsächliche Oppositionskandidaten, die Putin herausfordern könnten, sind inhaftiert, geflohen oder verstorben. Der bekannteste Oppositionelle, Alexey Nawalny, starb etwa am 16. Februar in einem Straflager. 

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Große Zustimmung für Putin 

Expert:innen zweifeln an einer fairen Wahl. Unter anderem auch, weil an drei Tagen sowie online abgestimmt und weil auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten gewählt werden kann.

Der freie Journalist, Konstantin Goldenzweig, sagte etwa im Ö1-"Morgenjournal" am Samstag, dass die Wahl manipuliert werde. Er spricht aber auch von einer "breiten Unterstützung" für Putin innerhalb der Bevölkerung.

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Warteschlangen vor Wahllokalen als Protest 

Einige oppositionelle Kräfte lehnen sich aber dennoch gegen die von Manipulationsvorwürfen geprägte Wahl auf. Das Team um den gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny hat am letzten Tag der Präsidentenwahl in Russland von zahlreichen Protestteilnehmern gegen die Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin berichtet.

Im äußersten Osten Russlands in Wladiwostok, in Nowosibirsk, Omsk, Irkutsk und anderen sibirischen Städten kamen zur Mittagszeit (Ortszeit) Menschen, die sich an der Aktion "Mittag gegen Putin" beteiligten, wie das Nawalny-Team in einem Live-Stream bei Youtube zeigte.

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In Jekaterinburg am Ural standen demnach Hunderte Menschen an einem Wahllokal an. Auch andere Putin-Gegner wie der im Exil in Großbritannien lebende russische Geschäftsmann Michail Chodorkowski riefen die Menschen auf, keine Angst zu haben und an der Aktion teilzunehmen.

Vor dem Wahllokal 31 in Moskau hatte sich ebenfalls eine Schlange gebildet, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. 

Schon im Zuge der ersten beiden Abstimmungstage kam es zu Protestaktionen. So schütteten etwa mehrere Menschen Farbe in die Wahlurne. Die Strafen für derartiges Verhalten sind rigoros. Zudem habe es acht Brandstiftungen gegeben. 

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Cyberangriffe, Drohnen und Explosionen am Rande der Wahlen 

Unterdes verstärkte auch die Ukraine ihre Angriffe auf Russland während der Wahlen. Vier Drohnen seien über Moskau abgefangen worden. Vorfälle gab es demnach auch in den Regionen Belgorod, Kaluga, Oriol, Rostow, Jaroslawl, Kursk und Krasnodar. Dort sei eine Ölraffinerie angegriffen worden.  

Am Sonntag kursierten auch Videos von einem möglichen Angriff auf den Moskauer Flughafen Domodedowo, wie zunächst "Bild" unter Berufung auf ein Telegram-Posting des Moskauer Bürgermeisters berichtete. 

Am Samstag kam es zu mehreren Cyperangriffen unter anderem auf das elektronische Wahlsystem Russlands, laut eigener Angabe durch die Ukraine, und auf die Internetseite der Putin-Partei "Einiges Russland".  

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Putin dienstältester Kremlchef seit Stalin 

Schon seit Ende 1999 lenkt er Russland abwechselnd als Präsident oder Ministerpräsident. Bereits jetzt ist Putin mit derzeit über 24 Jahren Amtszeit der dienstälteste Kremlchef seit Josef Stalin (26 Jahre). Möglich machten das Gesetzes- und Verfassungsänderungen unter Putins Führung.