Neue rumänische Regierung in Amt und Würden
Von Reportern auf das maue Abstimmungsergebnis angesprochen, entgegnete der alte und neue Regierungschef recht irritiert, mehr sei diesmal eben nicht drin gewesen. Davor hatte Ciolacu im Parlament hervorgehoben, dass seine Regierung sich politische und wirtschaftliche Stabilität auf die Fahnen schreibe und zudem sicherstellen wolle, dass die Neuauflage der Präsidentenwahl "umgehend, fair und transparent" steigen wird.
Wie rumänische Medien aus Regierungskreisen erfuhren, dürfte der Premierminister die einschlägige Eilverordnung über den neuen Termin der Präsidentenwahl gleich nach Weihnachten erlassen, wobei dafür offenbar Mitte März ins Auge gefasst wird. Regierungschef Ciolacu und seine Ministerriege begaben sich anschließend auf Schloss Cotroceni, dem Amtssitz des rumänischen Staatsoberhauptes, wo sie im Beisein des scheidenden Staatspräsidenten Klaus Johannis angelobt wurden.
Mehr als die Hälfte der Minister in Ciolacus neuem Kabinett sind die bisherigen Amtsinhaber. Zu den wenigen neuen Gesichtern gehört Rumäniens bisheriger Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, der das Außenressort übernehmen wird.
Zusammenfassung
- Die neue rumänische Regierung unter Marcel Ciolacu erhielt mit 240 Stimmen nur knapp das Vertrauen des Parlaments, wobei 233 Stimmen erforderlich waren.
- Ciolacu plant eine Eilverordnung zur Festlegung des neuen Termins für die Präsidentenwahl, die voraussichtlich Mitte März stattfinden wird.
- Emil Hurezeanu, ehemaliger Botschafter in Österreich, übernimmt als einer der wenigen Neuen im Kabinett das Außenressort.
