Rumänien und Bulgarien: Keine Kontrollen an Flughäfen mehr

Die EU-Staaten hatten sich Ende Dezember auf den Teilbeitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengenraum verständigt. Den Wegfall der Kontrollen an den Landgrenzen blockiert vor allem Österreich. Die Regierung begründet dies mit der hohen Zahl irregulärer Einreisen über die Balkanroute. Anfang des Monats betonte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Bukarest, es gebe noch "keinen konkreten Zeitplan" für die von Rumänien gewünschte volle Aufnahme in die Schengen-Zone.

"Die Entscheidung über die Erweiterung auf die Landgrenzen wird politisch sein", erklärte der rumänische Innenminister Catalin Predoiu am Sonntag laut der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Er sei überzeugt, dass "eine vollständige Umsetzung (Schengens, Anm.) nicht mehr lange aufgeschoben werden" könne. Predoiu trifft am Dienstagvormittag (11.00 Uhr) mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für weitere Gespräche am Flughafen Wien zusammen.

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkow bezeichnete den Teilbeitritt seines Landes zum Schengenraum am Sonntag als "großen Erfolg", wie die BTA berichtete. Für die Erweiterung des Schengenraums werde ein "geeigneter politischer Zeitpunkt" gesucht, dieser könnte nach den EU-Wahlen oder den Nationalratswahlen in Österreich kommen.

Der Schengenraum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Ihm gehören nun 25 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Schengen-Beitritt gewartet.