Rosenkranz will Nationalfonds-Vorsitzender bleiben
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hatte angekündigt, nicht an Sitzungen teilzunehmen, denen auch Rosenkranz beiwohne.
Das liege jedoch außerhalb seiner Handhabe, sagte Rosenkranz im Ö1-Journal am Samstag. "Im Kuratorium bin ich Kraft des Gesetzes der Vorsitzende", und dort könne er sich auch nicht vertreten lassen.
Ob Rosenkranz sich vertreten lassen kann, war Thema der ersten Präsidiale dieser Legislaturperiode. Er beauftragte den Legislativdienst, dies zu klären. Denn "ohne einer Gesetzesänderung halte ich das Gesetz ein", meinte Rosenkranz.
Anders als etwa die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) befand, sei es nicht möglich, dass er sich im Kuratorium grundsätzlich vertreten lasse. Im zweiten Gremium, dem Komitee, könne er sich vertreten lassen, dort würde er dies wohl auch tun, lies Rosenkranz anklingen.
Leichter sei eine Vertretung etwa bei der Vergabe des Simon-Wiesenthal-Preis, sagte Rosenkranz. Wie genau er seine Rolle handhaben werde, könne er aber nicht sagen.
Rosenkranz blockiert: "Werden das immer wieder machen, egal wann"
Rosenkranz verteidigt Gedenk-Eklat
In seiner Rolle als Nationalratspräsident wollte Rosenkranz am 8. November am Judenplatz den Opfern der November-Pogrome gedenken, wurde daran aber von der jüdischen Hochschülerschaft gehindert. Zuvor war er bereits explizit nicht zur Gedenkveranstaltung der IKG eingeladen worden.
"Alle falsch" seien die Darstellungen, er hätte mit einer FPÖ-Delegation einen FPÖ-Kranz niederlegen wollen. "Gelogen" sei auch die Darstellung, er hätte sich bewusst auf eine Provokation eingelassen. Zwar sei über eine Kundgebung informiert worden, allerdings erst am selben Tag, als der Kranz schon bereit gelegen sei.
Er habe bewusst versucht, die Situation nicht eskalieren zu lassen: "Was glauben sie was das für ein Foto ergeben hätte, wenn in Anwesenheit eines Freiheitlichen Nationalratspräsidenten am Gedenktag der Pogrome Juden durch Polizeigewalt am Gedenken gehindert worden wären?"
"Anspruch auf Landeshauptmann" für die Blauen?
Einmal mehr verteidigte Rosenkranz auch den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Parlament. Dieser sei "bis ins letzte Detail" mit dem diplomatischen Dienst geklärt gewesen, "mit Herbert Kickl habe ich nicht einmal darüber gesprochen", antwortete er auf die Frage, ob ihn der blaue Parteichef dazu gedrängt habe.
In der Steiermark, wo am morgigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, deuten Umfragen auf einen Sieg der FPÖ hin. Sollte das der Fall sein, will Rosenkranz, dass seine Partei den Landeshauptmanns stellt: "Wenn man als erster durchs Ziel geht, dann hat man den Anspruch auf den Landeshauptmann, alles andere wäre unglaubwürdig und würde vom Wähler abgestraft werden."
Zusammenfassung
- Walter Rosenkranz möchte trotz der Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus bleiben. Er betont, dass er gesetzlich nicht vertreten werden kann, prüft jedoch Möglichkeiten im Komitee.
- Rosenkranz wurde von der Gedenkveranstaltung am 8. November am Judenplatz ausgeschlossen und verteidigt seine Entscheidung, nicht zu eskalieren, als er von der jüdischen Hochschülerschaft gehindert wurde.
- In der Steiermark erwartet die FPÖ bei der bevorstehenden Landtagswahl einen Sieg, und Rosenkranz fordert, dass seine Partei den Landeshauptmann stellt, was er als gerechtfertigt ansieht.
