Rhetorik zwischen Russland und Westen wird schärfer

Lawrow sagte in einem vom Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit russischen und internationalen Medien: "Alle wissen, dass ein Dritter Weltkrieg nur ein nuklearer sein kann"." Diese Frage stelle sich aber nur in den Köpfen westlicher Politiker und nicht in denen der Russen. "Ich versichere Ihnen, dass wir keine Provokationen zulassen werden, die uns das Gleichgewicht verlieren lassen."

Aber: "Wenn (der Westen) anfängt, einen echten Krieg gegen uns zu entfesseln, sollten diejenigen, die solche Pläne aushecken, darüber nachdenken, und sie denken meiner Ansicht darüber nach." Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, die Abschreckungswaffen der Atommacht in erhöhte Alarmbereitschaft zu setzen. Dazu gehören auch Atomwaffen.

Lawrow betonte nun: "Wir haben eine Militärdoktrin, die die Parameter und Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen beschreibt." Eine "Eskalation um der Deeskalation willen" werde es nicht geben, sagte er. "Aber das Gespräch über einen Atomkrieg ist jetzt im Gange." Das liege allein am Westen. Er warf westlichen Staaten auch "Hysterie" vor. Der Minister kritisierte vor allem die USA scharf. "Die folgenden Vergleiche drängen sich für mich auf: Sowohl Napoleon als auch Hitler wollten einst Europa unterjochen. Jetzt haben die Amerikaner es unterjocht", sagte Lawrow.

Sein Stellvertreter, Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, kritisierte die Reaktion der EU, der USA und vieler anderer Staaten auf den Ukraine-Krieg als schweren Angriff kritisiert. "Was wir in den vergangenen Tagen beobachtet haben, ist eine beispiellose wirtschaftliche, politische und Informationsattacke gegen Russland", sagte er am Donnerstag dem TV-Sender RBK. Der Westen habe wie "hemmungslos, wenn nicht gar wahnsinnig" Waffen, Ausrüstung und Kommunikationsmittel in die Ukraine gepumpt.

Baerbock sagte ihrerseits am Donnerstag in einer im Voraus aufgezeichneten Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf: "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden. Wir brauchen dringend eine Untersuchungskommission zur Ukraine, um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat." Beim Thema Rechenschaftspflicht müsse klar Position bezogen werden, so die Grünen-Politikerin. Sie forderte, die Mechanismen in diesem Bereich für Belarus, Südsudan, Syrien und Myanmar auszuweiten.

Baerbock betonte, die russische Invasion in die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen. "Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht des ukrainischen Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen." Menschenrechte müssten auch im Zentrum des politischen Handelns stehen, da sie weltweit unter Druck gerieten. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten."

Wenn Menschenrechte versagt würden, "sind wir in unserer Existenz bedroht", warnte Baerbock. Sie bezog ihre Worte auf die Menschen in der Ukraine, aber auch auf die Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen wie Memorial in Moskau und auf "mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen". Die Ministerin erwähnte zudem Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße gehen und "alle Menschen weltweit, die aufgrund ihrer Überzeugungen unter Diskriminierung leiden".

Aus Großbritannien war bereits am Mittwoch eine Stellungnahme von Premier Boris Johnson vorgelegen, wonach Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Kriegsverbrechen bei den russischen Angriffen auf die Ukraine verantwortlich sei. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte schon früher Angriffe auf zivile Einrichtungen als Kriegsverbrechen beurteilt. Für US-Präsident Joe Biden war es dagegen noch zu früh, zu sagen, ob Russland Kriegsverbrechen begeht.

Die Hochkommissarin für Menschenrechte hat ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine verlangt. Zum Auftakt einer Dringlichkeitsdebatte zur Lage in der Ukraine sagte Michelle Bachelet am Donnerstag in Genf, der russische Angriff auf die Ukraine habe ein neues und gefährliches Kapitel der Weltgeschichte aufgeschlagen. Anhand der erhöhte atomare Bedrohungsstufe sei zu erkennen, welcher Gefahr "die gesamte Menschheit" ausgesetzt sei,

Das Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA verurteilte Russlands militärische Einnahme von ukrainischen Atomanlagen. Eine entsprechende Resolution des IAEA-Gouverneursrates wurde laut Diplomaten nur von Russland und China abgelehnt. Sechsundzwanzig Länder stimmten dafür und fünf enthielten sich der Stimme.

Das Risiko für einen Atomunfall mit internationalen Auswirkungen habe sich im Zuge der russischen Invasion deutlich erhöht, hieß es in der Resolution. Russlands Vorgehen in der Ukraine habe "schwere und unmittelbare Gefahren für die Sicherheit dieser Anlagen und ihre zivilen Mitarbeiter ausgelöst".
Die IAEA-Resolution beruhe auf Lügen, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow, der Russland bei den internationalen Organisationen in Wien vertritt, zu Journalisten. Russische Kräfte hätten bei Atomanlagen nie Gewalt angewendet sondern würden diese nur schützen. "Sie greifen nicht in den Betrieb der Nuklearanlagen ein", sagte er.

Russland hat die IAEA informiert, dass russische Einheiten das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja - das größte ukrainische AKW - unter ihre Kontrolle gebracht haben. Aus Sicht der IAEA steht somit auch die Anlage selbst unter russischer Kontrolle, obwohl der Betrieb durch ukrainische Mitarbeiter und unter der Aufsicht von Behörden in Kiew fortgeführt wird.

Außerdem nahmen russische Soldaten vorige Woche das Unfallkraftwerk Tschernobyl ein. Zwei weitere Anlagen, in denen Atommüll gelagert wird, sind im Zuge der Kampfhandlungen beschädigt worden. Radioaktive Strahlung wurde dabei jedoch nicht freigesetzt.

Dem Betreiber Energoatom zufolge sind Atomkraftwerke in der Ukraine aber weiter unter der Kontrolle der Ukraine. Russische Truppen rückten aber näher, sagt Petro Kotin der Nachrichtenagentur Reuters. Sie seien etwa 35 Kilometer vor der Anlage Saporischschja, der leistungsstärksten Europas, im Süden des Landes. Das Kraftwerk arbeite normal, der Verbrauch während des Krieges sei aber dramatisch abgefallen. Bei Vosnesensk habe es am Mittwoch Kämpfe gegeben. Es sei nicht auszudenken, was passiere, sollten die Kraftwerke von Russland bombardiert werden. "Sie wissen einfach nicht, was sie tun."