RH-Tadel für Agrarressort in Sachen Korruptionsbekämpfung
Das BMI stand schon bei der ursprünglichen Prüfung gut da und hat noch einmal nachgelegt. Die Prüfer stellten bei der sogenannten Follow up-Prüfung fest, dass vier von fünf Empfehlungen umgesetzt wurden, eine teilweise. Ausständig ist nur noch eine ressortweite Risikoanalyse nach einheitlichen Vorgaben. Das Kanzleramt folgte dem Ratschlag des Rechnungshofs in allen zehn Fällen zumindest zum Teil. Seitens des Bildungsressorts wurde nur zwei der zehn Empfehlungen nicht gefolgt.
Im Bildungs- und im Landwirtschaftsministerium fehlten den Prüfern diesmal ressortweite Risikoanalysen sowie Evaluierungen der Korruptionsprävention. An beide Ressorts erging die Empfehlung, zur Optimierung des Beschaffungswesens ein standardisiertes ressortweites Controlling einzurichten.
Ein regelmäßiges Angebot zur Fort- und Weiterbildung wurde im Agrarressort vermisst, wobei man im Ministerium entgegnete, dass Korruptionsbekämpfung ohnehin wesentlicher Bestandteil der Grundausbildung der Mitarbeiter sei. Weiters hätte der Rechnungshof gerne einen ressortspezifischen Verhaltenskodex.
Zusammenfassung
- Der Rechnungshof hat die Korruptionsbekämpfung in mehreren Ministerien geprüft und dabei vor allem dem Landwirtschaftsressort kein übermäßig gutes Zeugnis ausgestellt.
- Denn das Ministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat von neun Empfehlungen der Prüfer aus dem Jahr 2017 gerade einmal zwei voll und eine teilweise umgesetzt.
- Das Kanzleramt folgte dem Ratschlag des Rechnungshofs in allen zehn Fällen zumindest zum Teil.
