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Rettungsorganisationen erhalten zusätzlich 22 Millionen Euro

Die Mittel für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen in Österreich werden aufgestockt. Die entsprechende Regierungsvorlage passierte bereits vor einem Monat den Innenausschuss des Nationalrats. Das Bundesgesetz sieht zusätzliche Unterstützungen in der Höhe von 22 Millionen Euro jährlich vor. 18 Millionen gehen über die Bundesländer an die Organisationen, zwei Millionen direkt an die Dachorganisationen, weitere zwei Millionen Euro an den Österreichischen Zivilschutzverband.

Mit dem zusätzlichen Geld sollen bestehende Vorkehrungen für Krisen- und Katastrophenfälle der Rettungs- und Zivilschutzorganisationen abgesichert und an die gestiegenen Resilienzanforderungen angepasst werden, welche sich insbesondere durch den Klimawandel mit Extremwetterereignissen sowie aus Risiken potenzieller Versorgungsstörungen, der Ausbreitung übertragbarer Krankheiten oder Gefährdungen für kritische Infrastrukturen aufgrund unterschiedlicher Ursachen ergeben. Sieben Rettungs- und Zivilschutzorganisationen, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) betonten die Relevanz der zusätzlichen Unterstützung am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

"Das ehrenamtliche Engagement ist ein wichtiger Teil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Gerade das zu Ende gehende Jahr hat uns gezeigt, mit welch großen Herausforderungen im Zuge von Naturkatastrophen die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Blaulichtorganisationen umgehen müssen", sagte Karner. Schulter an Schulter sei man für die Freiwilligen da, schließlich sind diese auch "für uns da, wenn wir sie brauchen", sagte er beim gemeinsamen Auftritt mit Rauch. Auch sein Regierungskollege dankte den Organisationen. Klimaereignisse oder auch eine Pandemie könne jederzeit wieder eintreffen, aus den vergangenen Jahren "haben wir sehr vieles gelernt". Mit dem zusätzlichen Geld könnten die Rettungsorganisationen "bestehende Vorkehrungen für Krisen- und Katastrophenfälle beibehalten und an gestiegene Anforderungen anpassen".

Von den zwei Millionen Euro extra für die Dachorganisationen erhält das Rote Kreuz mit 1,1 Millionen den größten Anteil. 260.000 Euro bekommt der Arbeiter-Samariter-Bund, 200.000 der Bergrettungsdienst, 155.000 die Johanniter-Unfall-Hilfe und 140.000 die Wasserrettung. Für den Malteser Hospitaldienst gibt es zusätzliche 85.000 und für die Höhlenrettung 60.000 Euro.

"Diese zusätzlichen Mittel sind richtig und wichtig, um die Resilienz und Einsatzbereitschaft der Rettungs- und Zivilschutzgesellschaften zu stärken. In Zeiten steigender Anforderungen müssen wir auf zusätzliche Herausforderungen adäquat reagieren können, allein schon wegen Extremwetterereignissen, die immer häufiger werden", erklärte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. Es handle sich um ein "gescheites und gutes Gesetz".

"Katastrophen finden statt, wir wissen nur nicht wann und wie", sagte Wolfgang Dihanits, stellvertretender Bundessekretär des Samariterbundes. "Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Klimakrise Europa fest im Griff hat. Naturkatastrophen wie Hochwasserereignisse, Stürme oder Hitzewellen werden zunehmen. Diesen Herausforderungen kann man nur mit genügend finanziellen Ressourcen für die Einsatzkräfte begegnen", sagte Dihanits. Manuel Weinberger, Generalsekretär des Malteser Hospitaldienstes, verwies darauf, dass die Rettungs- und Zivilschutzorganisationen gemeinsam agieren, denn "letztlich gehe es um die Bevölkerung. Dieses Gesetz ist ein erster, wichtiger Schritt und schafft erstmals die Möglichkeit, rechtzeitig zielgerichtet und koordiniert mit allen anderen Organisationen Vorkehrungen zu treffen", sagte Weinberger. Der Regierungsvorlage hatten Anfang November alle Parteien zugestimmt. Die Einstimmigkeit zeige, dass die Arbeit der Organisationen geschätzt werde, sagte Johannes Bucher, Präsident der Johanniter-Unfall-Hilfe. "Nicht vorhersehbare Krisen und die dafür nötigen Einsätze von Hilfsorganisationen können nicht über die laufenden Spendeneinnahmen oder Förderungen mitkalkuliert werden. Sie stellen immer eine große Herausforderung dar", erläuterte Bucher.

Auch der Bergrettungsdienst mit den rund 13.000 ehrenamtlichen Retterinnen und Retter bekommt mehr Geld. Deren Arbeit hob Präsident Stefan Hochstaffl hervor. "Durch die finanzielle Unterstützung wird es uns im Österreichischen Bergrettungsdienst erstmals ermöglicht, sich auch der Steigerung der Resilienz unserer Organisation zu widmen und entsprechende Ausbildungen und Anschaffungen über die nächsten fünf Jahre zu tätigen", sagte Hochstaffl. Alexander Pamer, Vizepräsident der Wasserrettung, berichtete, dass Schwimmkenntnisse bei den Menschen zurückgehen und Eigenüberschätzung sowie medizinische Notfälle zunehmen. "Durch das Gesetz können ehrenamtlich tätige Hilfs- und Rettungsorganisationen auch mittel- und langfristig über die notwendigen Mittel verfügen, um für den Ernstfall bestens gerüstet zu sein", sagte Pamer. Auch die Höhlenrettung erhält eine finanzielle Unterstützung. "Durch diese Förderung sind wir in der Lage, bisher aufgeschobene Investitionen für Großeinsätze anzuschaffen und die notwendige höhlenbezogene Infrastruktur bei einem Höhlenrettungseinsatz sicherzustellen. Speziell in der Kommunikation, die ein wesentlicher Erfolgsfaktor eines Höhlenrettungseinsatzes ist, sind Telefon und Funk nur im Außenbereich einsetzbar, in der Höhle sind entsprechende Spezialgeräte erforderlich.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Mittel für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen in Österreich werden aufgestockt.
  • 18 Millionen gehen über die Bundesländer an die Organisationen, zwei Millionen direkt an die Dachorganisationen, weitere zwei Millionen Euro an den Österreichischen Zivilschutzverband.
  • Mit dem zusätzlichen Geld könnten die Rettungsorganisationen "bestehende Vorkehrungen für Krisen- und Katastrophenfälle beibehalten und an gestiegene Anforderungen anpassen".