Rendi-Wagner gegen Doskozil: Chronologie einer Entfremdung

Rendi-Wagner übernahm im November 2018 als erste Frau in der Geschichte der SPÖ den Vorsitz der Bundes-SPÖ. Sie nahm sich einer maroden Partei an, die ein schwieriges Jahr hinter sich hatte. Die SPÖ flog aus der Regierung und lag mit 24 Prozent in den Umfragen mit der FPÖ gleichauf.

Christian Kern setzt Rendi-Wagner als designierte Nachfolgerin ein. Sie und Doskozil waren zuvor beide Minister in der Regierung Kern gewesen, mit ihrem Aufstieg zur Parteichefin wurden sie nicht nur inhaltliche Gegenpole sondern mehr und mehr offene Konkurrenten um die Parteispitze.

September 2018

Als Rendi-Wagner im September 2018 zur Parteichefin designiert wurde, meinte Doskozil nur trocken: "Könnte sie Opposition nicht, würden wir sie nicht heute zur Parteivorsitzenden designieren". Damals meinte er noch er halte nichts von öffentlichen Zwischenrufen. Die Entscheidung für die Ex-Gesundheitsministerin als neue Parteivorsitzende sei "die richtige" gewesen.

Dezember 2018

Erste Misstöne: Der burgenländische Parteichef sprach sich für eine "konstruktivere Oppositionspolitik und gegen Frontal-Opposition" aus. Aus der Bundespartei gab es eine Rüge. Doskozil betonte, dass er zu seiner Wortmeldung stehe.

Februar 2019

Ende Februar plädierte Doskozil für Sicherungshaft von Flüchtlingen sowie gefährlichen Österreicher:innen. Rendi-Wagner griff Doskozils Forderung beim Tiroler SPÖ-Parteitag auf und nannt sie "nicht hilfreich". Doskozil blieb gelassen: "Man darf da nicht empfindlich sein." Seine Meinung wolle er weiterhin äußern, wenn er es als "richtig" erachtet. Rückhalt gab er Rendi-Wagner trotzdem: "Selbstverständlich steht sie unangefochten an der Spitze der Partei."

März 2019

Nur wenig später krachten die beiden erneut aneinander. Doskozil sprach sich für die Ausbürgerung von IS-Kämpfern aus, Rendi-Wagner lehnte diesen Vorschlag ab. Es folgte eine gemeinsame Aussendung: Die Regierung müsse rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten.

Mai 2019

Beim Misstrauensantrag gegen den damaligen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz schien Doskozil zunächst nicht mitmachen zu wollen, lenkte später allerdings ein. Auch zu Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war man geteilter Meinung: Rendi-Wagner wollte Kickl aus dem Amt haben, Doskozil ihn noch ein paar Monate weiterarbeiten lassen.

Juni 2019

Vor einem Treffen der Spitzenfunktionäre im Rennerinstitut in Wien-Favoriten gab es Gerüchte über eine Personaldebatte um die Parteispitze. Doskozil gab sich bei seiner Ankunft damals zugeknöpft. An eine mögliche Debatte über die Ablöse von Rendi-Wagner glaubte er nicht. Verlassen hat Doskozil das Treffen kommentarlos. Später im Monat zeigt er sich wieder als Rendi-Befürworter. Es gebe keine "überhaupt keine Diskussion" über Rendi-Wagner als SPÖ-Spitzenkandidatin. "Wir fokussieren immer auf Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin".

Bei der Sommertour der SPÖ Burgenland durch Rust lieferten sich Rendi-Wagner und Doskozil ein kurioses Duell: Die beiden bügelten um die Wette. Durchsetzen konnte sich Rendi-Wagner.

Juli 2019

Als bei einem sogenannten Bundesparteirat die Bundesparteiliste mit Rendi-Wagner auf dem ersten Listenplatz abgesegnet wurde, fehlte Doskozil. 

September 2019

Bei der Nationalratswahl erzielte die SPÖ ein Wahlergebnis von 21,18 Prozent. Das sind knapp 5,7 Prozent weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Am Montag danach meinte Doskozil, mit diesem Wahlergebnis könnte man "unter keinen Umständen einfach zur Tagesordnung übergehen". "Unser Ergebnis ist ein Desaster, kein Regierungsauftrag", so Doskozil zur "Heute" damals. Die SPÖ solle "unter keinen Umständen den Mehrheitsbeschaffer" für die ÖVP spielen. Für Rendi-Wagner war klar: Sie bleibt Parteichefin. Bei dem nur spärlich besuchten Parteipräsidium fand sie Rückhalt. Doskozil entschuldigte sich wegen Stimmproblemen.

November 2019

16. November: Beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland in Raiding lobte Rendi-Wagner die Arbeit Doskozils: "Es gibt im Burgenland keine kräftigere und keine stärkere Stimme für die Menschen in diesem Land als die von Hans Peter Doskozil". Er stärkte ihr demonstrativ den Rücken: "Wir werden auch dich unterstützen, wir werden auch dich weitertragen." Rufe nach einer Neugründer der Partei schmetterte Doskozil ab. Die SPÖ sei bundespolitisch "auf einem Findungspfad".

28. November: Beim Startschuss zur Kampagne für die Burgenland-Wahl ging Doskozil auf parteiinterne Diskussionen ein. Es werde unbestreitbar eine Diskussion geben, man müsse intern ein paar Dinge klären. Trotz Kritik an der Bundespartei stand er hinter Rendi-Wagner, schloss eine Rückkehr in die Bundespolitik aber aus: "Unsere Bundesparteivorsitzende wird auch im nächsten Jahr Pamela Rendi-Wagner heißen".

29. November: Nach Rücktrittsgerüchten mahnte Doskozil kurz drauf die Personaldebatte zu beenden. In Schutz nahm er Rendi-Wagner hinsichtlich des damaligen Schuldenstandes von knapp 15 Millionen Euro. Für Burgenlands Landeschef war klar: Solange die inhaltlichen Fragen nicht geklärt sei, wäre Jeder falsch: "Auch ich wäre falsch". Die SPÖ müsse sich laut Doskozil mit der Oppositionsrolle anfreunden.

Jänner 2020

Nachdem Doskozil bei der Burgenlandwahl die Absolute holen konnte, lobte ihn Rendi-Wanger für seine Themensetzung und führte den Erfolg auf die Einigkeit der Partei zurück. Trotzdem ging er wieder auf Distanz. Auf die Frage, ob sie die richtige Spitzenkandidatin sei, antwortete er in einem "Presse"-Interview: "Das werden wir sehen."

Nach der Wahl schlug Doskozil vor, die Linie der SPÖ etwa bei der Sicherungshaft zu überdenken. Für Rendi-Wagner kam das nicht in Frage. 

Februar 2020

Im Februar gab Rendi-Wagner bekannt, 160.000 Partei-Mitgliedern die Vertrauensfrage zu stellen. Doskozil zeigte sich über den Schritt überrascht, bezeichnete ihn gleichzeitig als mutig. Er sagte ihr seine Unterstützung zu und sah die Möglichkeit, wieder zu Stärke zu kommen.

April 2020

Doskozil drängte dazu, das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt zu geben. "Ich freue mich über dieses Interesse an der Mitgliederbefragung, das war nicht immer so", setzte Rendi-Wagner ihrerseits eine Spitze. 

Mai 2020

Bevor das Umfrageergebnis veröffentlicht wurde, gab Doskozil im ORF-"Report" zu verstehen, dass er Rendi-Wagners Vorgehensweise verstehe, aber "einen anderen Weg gewählt" hätte. In der SPÖ habe niemand die parteiinterne Umfrage gewollt. Außerdem beanstandete er die angestoßenen Debatte zur 30-Stunden-Woche.

Beim Votum der SPÖ-Basis erhielt Rendi-Wanger 71,4 Prozent Zustimmung. Die Parteichefin sah sich durch das Ergebnis gestärkt.

Juli 2020

Doskozil schloss in den "Salzburger Nachrichten" eine Spitzenkandidatur zum damaligen Zeitpunkt aus. Ließ aber ein Türchen offen: "Was in ein paar Jahren ist, kann niemand sagen." An Rendi-Wagner übte er wegen der damaligen Umfragewerte indirekt Kritik.

Ende Juli kritisierte Doskozil die Themensetzung der Bundespartei und, mit Verweis auf die Umfragewerte, indirekt auch die Spitzenkandidatin. Später ruderte er zurück. Er habe nicht die Intention gehabt eine Führungsdebatte auszulösen oder "in die Partei hineinzuspalten". Er habe mit seiner Aussage über die Zustimmungswerte Rendi-Wagner nicht in Frage stellen wollen.

August 2020

Rendi-Wagner lobt das Krisenmanagement von Doskzil in der Commerzialbank-Affäre. Etwaige Fehler wollte Rendi-Wagner nicht kommentieren: "Es geht jetzt nicht darum, mit einem erhobenen Zeigefinger irgendwas zu sagen."

September 2020

Doskozil stellte sich beim Thema Aufnahme von Flüchtlingskindern gegen die Parteilinie.

Februar 2021

Rendi-Wagner und Doskozil standen bei der Corona-Politik auf unterschiedlichen Seiten. Während er einen Kurzwechsel hin zu mehr Öffnungsschritten forderte, zeigt sich Rendi-Wagner skeptisch.

März 2021

Doskozil stellte erneut Rendi-Wagners Position als Spitzenkandidatin in Frage, wieder mit Verweis auf Umfragewerte. Einen Seitenhieb auf ihre Ausbildung als Medizinerin gab es auch: Rendi-Wagner sei bei Corona als Ärztin auf das Thema fokussiert und wäre "jetzt sicher eine ausgezeichnete Gesundheitsministerin". Man müsse dies aber breiter denken, so Doskozil.

April 2021

Als am 18. April der Corona-Lockdown im Burgenland beendet wurde, betonte Doskozil, dass es sich um keine "parteipolitische Entscheidung" handelte. Rendi-Wagner kritisiert die Öffnungsschritte des Landeshauptmannes: "Diese Entscheidung für Öffnung ist zu früh". Sie argumentierte, dass die Zahlen auf den Intensivstationen im Burgenland sehr hoch seien.

Ende April verkündete Doskozil, dass er sich aus dem Bundesparteivorstand zurückziehen werde. Er habe sich dazu entschieden, weil in der Coronakrise niemand Verständnis für interne Debatten gehabt habe. Er wollte "die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer nehmen" und "einen Neustart ermöglichen". Er tue dies, um Rendi-Wagner zu unterstützen.

Mai 2021

In einem "Heute"-Interview feuerte Doskozil gegen die Parteichefin. Dass er "von der eigenen Partei in der 'ZiB2' an den Pranger gestellt worden" sei, "hat das Fass zum Überlaufen gebracht", so Doskozil.

Eine Anklage wegen einer Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss sei für Rendi-Wagner eine "rote Linie" und legte Doskozil einen Rücktritt nahe, sollte es dazu kommen. Dem hielt der Landeshauptmann entgegen, dass sein Fall vom Gegenstand her anders liege.

Juni 2021:

Ende Juni wurde Rendi-Wagner mit 75,3 Prozent erneut zur Vorsitzenden gewählt. Doskozils Ansage: Alle Beteiligten des Parteitages sollten "in Selbstreflexion gehen und sich zuerst selbst hinterfragen und dann die Dinge neu diskutieren".

Juli 2021

Im "Kurier" meinte Doskozil, Rendi-Wagner sollte angesichts des Ergebnisses am Bundesparteitag "selbst hinterfragen, wie sie das Vertrauen der Basis wieder gewinnt". Er bezeichnete sein Verhältnis zur Parteichefin "nüchtern normal". Doskozil kritisierte zudem, dass eine gegenseitige Wertschätzung zwischen Landes- und Bundesebene fehle. Wenig später verglich er Rendi-Wagner mit Ex-ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner. Sie würde es nicht schaffen, die Partei zu einen. Mitterlehner hab das auch nicht geschafft.

Die Parteichefin nannte Doskozils Vergleich "hinkend" und unterstellte dem Landeshauptmann, er wolle sie aus dem Amt mobben, wie dies FPÖ-Chef Herbert Kickl mit seinem Amtsvorgänger Norbert Hofer gemacht habe. Sie werde dieser "destruktiven Art keinen Millimeter weichen" und fand es "sehr schade, dass das passiert ist". Sie habe Doskozil als "einstigen Hoffnungsträger in unserer Partei gesehen". Der burgenländische Landeschef konterte, dass er nicht von seinem Grundsatz "Sagen, was ist" abrücken werde.

Beim PULS 24 Sommergespräch am 13. Juli nannte Rendi-Wagner Doskozil "unehrlich" und "sehr inkonsequent". Sie beschuldigte ihm, dass ihm Parteierfolg "nicht so wichtig" sie. Doskozil reagierte: Das sei flegelhaftes Verhalten und "Kindergartenniveau". Trotz des Streits bekräftige er, dass Rendi-Wagner die gewählte Bundesparteivorsitzende und damit die Spitzenkandidatin sei.

Nach einem Treffen mit der SPÖ in Kärnten eine Woche später hatte sich Doskozil um eine Aussöhnung mit Rendi-Wagner bemüht. "Die öffentliche Diskussion reicht jetzt einmal". Es seien "alle erwachsen genug", um eine Gesprächsbasis und einen gemeinsamen Nenner zu finden. An oberster Stelle stehe immer das Interesse der Partei.

Jänner 2022

Zum Präsidium der Bundes-SPÖ erhielt Doskozil eine Sondereinladung. Doskozil nahm die Einladung an, tauchte allerdings nicht auf. Einen Tag nach der Präsidiumsklausur attestierte Rendi-Wagner ihm "unsolidarisches" Verhalten dem ganzen Parteipräsidium gegenüber. Dies sei "weder nützlich für die Partei noch für Hans Peter Dokozil".

Bei der Impfpflicht gingen die Meinungen der beiden teilweise auseinander. Während sich Rendi-Wagner für eine Impfpflicht aussprach, plädierte Doskozil für ein indirekte, durch kostenpflichte PCR-Tests für Ungeimpfte.

Mai 2022

Im Mai wurde Doskozil mit 97,8 Prozent erneut zum SPÖ-Chef des Burgenlands gewählt. Während seiner Rede in Oberwart forderte er Rendi-Wagner in deren Beisein zu einer offenen Diskussion auf: "Wir müssen dorthin gehen, wo es wehtut". Diese meinte bei einer Interview-Runde später: "Ich bin stolz auf das Burgenland und ich bin stolz auf den Landeshauptmann."

Juni 2022

Ende Juni sägte Doskozil erneut am Stuhl von Rendi-Wagner, als er im "Presse"-Interview meinte: "Aus meiner Sicht die Frage der Spitzenkandidatur noch nicht geklärt." Zu einer möglichen eigenen Spitzenkandidatur wollte er sich nicht äußern: "Das ist ein schwieriges Thema. […] Die SPÖ muss jetzt personell die richtigen Entscheidungen treffen und bereit sein, solche Reformen anzugehen".

November 2022

Eine Umfrage der SPÖ Burgenland, wie die Bundespartei mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten abschneiden würde, sorgte für Streit. Laut Ergebnis würde die SPÖ unter Doskozil bei 32, unter Rendi-Wagner bei 27 Prozent liegen. Eine neue Führungsdebatte in der SPÖ wolle man damit aber nicht anzetteln, sagte burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Dezember 2022

Doskozil zeigte sich von der "Gehässigkeit", die ihm aufgrund der Umfrage innerhalb der SPÖ entgegenschlug, überrascht. Dass er tatsächlich Kanzlerkandidat werde, sei "utopisch, weil ich offensichtlich in der Partei zu sehr polarisiere". Mit der Umfrage habe er wachrütteln wollen. Bei der aktuellen Performance der Regierung und der FPÖ als Opposition wäre für die SPÖ mehr möglich, meinte Doskozil. Die SPÖ müssen den Anspruch haben jenseits von 30 Prozent zu liegen.

Die ganzen Umfragen-Aufregung kommentiere Rendi-Wagner lediglich mit: "Lassen wir die Kirche im Dorf". Inhaltliche Uneinigkeit gab es zwischen Doskozil und Rendi-Wagner beim Thema Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien: Doskozil war dafür, Rendi-Wagner fand den Zeitpunkt hierfür nicht richtig.

Jänner 2023

Nach der enttäuschenden Landtagswahl im Niederösterreich, meinte Doskozil er werde die Diskussion um Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner nicht weiter befeuern. Er wolle damit bis nach der Kärnten- und Salzburg-Wahl warten.

Februar 2023

Kärnten Landeshauptmann Peter Kaiser sprach sich in einem Interview von PULS 24 und ATV für ein "Schattenkabinett" statt einer einzelnen Spitzenkandidatin aus – darunter auch, sozusagen gleichberechtigt, Doskozil und Rendi-Wagner. Neben der Absage an eine etwaige Doppelspitze gab Rendi-Wagner zu verstehen, dass sie Doskozil als Teil des sozialdemokratischen Teams sehe. "Ob er diese Zugehörigkeit für sich verspürt, das müssen Sie ihn selbst fragen." Sie selbst habe von Doskozil dazu bisher keine schlüssige Antwort bekommen.

März 2023

01. März: Bei einer Pressekonferenz sagte Doskozil, dass er innerhalb der SPÖ derzeit keine sich zuspitzende Führungsdebatte sehe. Vor der nächsten Nationalratswahl müsse es aber "Diskussionen geben".

06. März: In der "ZiB2" zeigte sich Rendi-Wagner kampfeslustig und sagte, aus ihrer Sicht sei der "Störfaktor" aus Burgenland das größte Problem bei der SPÖ. Doskozil beklagte daraufhin den "öffentlichen Angriff der Bundesparteivorsitzenden".

08. März: Nach ihrem "ZiB2"-Auftritt lud Rendi-Wagner Doskozil "angesichts der aktuellen Situation" zum SPÖ-Präsidium. Dieser nahm an. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf der SPÖ Burgenland öffentlich vor, sie würde keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Bundes-SPÖ überweisen. Die Landespartei dementierte das umgehend. Am nächsten Tag kritisierte Pamela Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz "die schmutzigen Methoden aus dem Umfeld des Landeshauptmannes Doskozil". Dies sei "eine Heckenschützenmentalität".

Neben dem Präsidium ließ Rendi-Wagner auch den Vorstand einberufen, damit stellte sie die Weichen in Richtung SPÖ-Sonderparteitag um sich dort abermals das Vertrauen der Delegierten abzuholen. Tags darauf nahm Doskozil die Herausforderung schließlich an und erklärte, dass er Rendi-Wagner als Bundesparteivorsitzende ablösen wolle. Er forderte allerdings eine Urabstimmung und keine Kampfabstimmung in den Parteigremien.