Klausur: Bekommt Nehammer die Regierung noch flott?

Bei ihrer Regierungsklausur versuchen ÖVP und Grüne am Dienstag und Mittwoch den festgefahrenen Koalitionskarren wieder flott zu machen. Geht es nach ihren Umfragewerten könnten beide Parteien einen Neustart brauchen. Insbesondere die ÖVP ist nach einem kurzen Höhenflug im ersten Corona-Jahr regelrecht abgestürzt. Gemeinsam liegen die Regierungsparteien bereits seit zwei Jahren unter 50 Prozent. Zuletzt gab nicht einmal mehr ein Drittel an, Türkis oder Grün wählen zu wollen.

Mittlerweile ist es fast genau zwei Jahre her, dass die türkis-grüne Koalition in einer veröffentlichten Wahlumfrage zuletzt mehr als 50 Prozent erreichte. Eine Umfrage von Unique Research für "Profil" wies am 16. Jänner 2021 37 Prozent für die ÖVP und 14 Prozent für die Grünen aus. Seither hat insbesondere die ÖVP eine regelrechte Talfahrt hinter sich. Mittlerweile liegt sie nur noch um die 20 Prozent, die Grünen bei rund 10 Prozent.

Nachwehen der Kurz-Ära

Zum Vergleich: Gestartet ist die ÖVP nach der Nationalratswahl im Herbst 2019 mit 37,5 Prozent, die Grünen erhielten damals 13,9 Prozent der Stimmen. Die erste Corona-Welle bescherte den Koalitionsparteien im April 2020 einen Höhenflug. Durchschnittlich gaben damals 44,6 Prozent an, ÖVP wählen zu wollen, die Grünen hätten 17,9 Prozent Zustimmung erreicht. In Summe wiesen die Umfragen für die Koalition damals also fast 63 Prozent aus.

Mit zunehmender Dauer der Pandemie rutschten die Umfragewerte beider Regierungsparteien allerdings zusehends ab. Ausgelöst durch massive Korruptionsvorwürfe und den erzwungenen Rücktritt von Sebastian Kurz folgte dann im Herbst 2021 der Absturz der ÖVP auf zunächst unter 30 und nun um die 20 Prozent. Profitieren konnte davon zuerst die SPÖ und mittlerweile zunehmend die FPÖ. Erstere lag bei den im Dezember veröffentlichten Umfragen bei 25,4 Prozent, zweitere bei 27,6. NEOS (10,5 Prozent) und Grüne matchen sich um den vierten Platz.

Das sind die Themen

Auf der zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach, die am Dienstag startet, wird ein Paket für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien erwartet. Nach APA-Informationen ist man sich in Teilbereichen schon einig. Außerdem dürfte die lange geplante Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert werden. Der erste Tag soll ohne Medien stattfinden, am Mittwoch soll die Öffentlichkeit informiert werden.

Zunächst kommen am Dienstag Experten zu Wort: Fiskalrat-Chef Christoph Badelt, der Chef der österreichischen Energieunternehmen Michael Strugl und der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Arnold Kammel, werden Referate halten, um "ein vollständiges Bild der Lage" zu erhalten, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Wochenende erklärt hatte.

Energiepaket

Inhaltlich geht es vor allem um die Energieversorgung. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte ein "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket" an, dessen Teil auch die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Novelle) sein soll. Und es gebe darüber hinaus in diesem Bereich noch mehrere Vorhaben, die Gesetze oder Verordnungen erfordern. Man werde "nicht nur Projekte, die UVP-pflichtig sind, sondern auch andere beschleunigen - also wenn man so will, ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und -paket schlechthin". Ziel sei es, "in Höchstgeschwindigkeit" unabhängiger speziell von russischem Öl und Gas zu werden.

Wie der APA aus Regierungskreisen bestätigt wurde, ist sich die Koalition beim Energiepaket teilweise schon einig geworden. Konkret gibt es demnach eine Einigung bei der etwas sperrig betitelten "EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom" für 2023, einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG).

Überfällige Korruptions-Reparaturen

Nach Informationen der APA ist auch damit zu rechnen, dass die Koalition eine Einigung auf das neue Korruptionsstrafrecht präsentieren wird. Mit der Novelle sollen im Zuge der Ibiza-Affäre sichtbar gewordene Lücken geschlossen werden. Eckpunkte sind eine erweiterte Strafbarkeit des Mandatskaufs und die Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit. Die Grünen warten schon länger auf die Zustimmung der ÖVP zu ihrem Vorschlag. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte sich zuletzt im APA-Interview zum Jahreswechsel zuversichtlich für eine baldige Einigung gezeigt.

Thema in Mauerbach sollen auch der Arbeitsmarkt und der akute Arbeitskräftemangel sein, etwa Anreize für längeres Arbeiten. Hier soll es aber Regierungskreisen zufolge noch kein fertiges Modell geben - inwieweit man das in den kommenden zwei Tagen schafft, ist offen.