Regierung will Primärversorgungszentren verdreifachen

Ziel ist eine Verdreifachung bis zum Jahr 2025, gab Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag bekannt. Mit der Novelle soll auch die Ärztekammer entmachtet werden, wenn sich bei einem Engpass künftig sechs Monate lang keine neuen Ärzte finden. Diese sieht darin "reinen Aktionismus".

Ausbau schreitet nur langsam voran

Der Ausbau der PVE ist bisher sehr zögerlich vorangegangen, räumte Rauch bei einer Pressekonferenz im Haus des PVE Sonnwendviertel in Wien ein. Derzeit gibt es in Österreich 39 Primärversorgungszentren in sieben Bundesländern. Das ursprüngliche Ziel, bis 2021 75 Primärversorgungseinrichtungen zu errichten, wurde also verfehlt. Nun setzt man sich nichtsdestotrotz gleich ein neues Ziel: Bis 2025 soll das Angebot auf 121 Zentren, die sich auf alle Bundesländer verteilen, verdreifacht werden.

Patienten profitieren bei diesen Ärzteteams, die auch mit anderen Gesundheitsberufen wie Hebammen zusammenarbeiten, etwa von längeren Öffnungszeiten. Der Politik geht es aber auch um eine Entlastung der Spitalsambulanzen und "zeitgemäße" Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte, weil man sich etwa die Dienste aufteilen kann.

Rauch gab Ärztekammer die Schuld

Dass es von diesen PVE derzeit zu wenige gibt, liege am Widerstand der Ärztekammer, hatte Gesundheitsminister Rauch Ende Jänner beklagt. "Dass die Ärztekammer bei der Einrichtung einer Primärversorgungseinheit ein Vetorecht hat, halte ich für einen Anachronismus", kündigte er damals eine Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen an. Dass sich Sozialversicherung und Ärztekammer bisher über die Ausschreibung eines Projektes einig werden mussten, habe in der Praxis oft zu jahrelanger Verzögerung geführt, bekräftigte Rauch am Donnerstag.

Nun macht die Regierung ernst: Sind in einer Versorgungsregion zwei Stellen von Allgemeinmedizinern oder Kinderärzten unbesetzt, haben Ärztekammer und Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) künftig sechs Monate Zeit, neue Ärzte zu finden, sehen die Pläne vor. Danach sollen Landesregierung und ÖGK gemeinsam eine Primärversorgungseinrichtung ausschreiben können - die Einspruchsmöglichkeit der Ärztekammer fällt weg, erklärte Rauch.

Ärztekammer nennt Rauch Ankündigung "reinen Aktionismus"

Diese zeigt sich von den Plänen des Gesundheitsministers, wenig überraschend, alles andere als begeistert. "Reinen Aktionismus" und "alles andere als durchdacht" nennt Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart den Vorstoß in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag. "Wenn die Rahmenbedingungen so unattraktiv sind, dass sich keine Ärztinnen oder Ärzte finden, dann wird auch eine PVE keinen Turbo einlegen können. Das wird eine Fehlzündung", meinte er.

So gebe es etwa zu den beabsichtigten PVE für Kinder- und Jugendheilkunde "schon längst ein Konzept der Ärztekammer". Dieses sei jedoch an einer fehlenden Einigung bei der Finanzierung zwischen Sozialversicherung und Ländern gescheitert, so Steinhart.

Kritik auch von niedergelassenen Ärzten

Auch Edgar Wutscher, Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, kritisiert das Vorhaben. Die konsensorientierte Zusammenarbeit von Ärztekammern und Kassen bei der Besetzung von Kassenstellen habe lange Zeit einwandfrei funktioniert, "dass man dieses Vorgehen nun für ein paar billige Punkte und Wunschträume opfert, ist ein Affront." Beide fordern weitere Gespräche, um eine "konsensuale" Lösung zu finden. "Blinder Aktionismus wird uns nirgendwo hinführen, sondern vergiftet nur das Klima."

Dennoch müsse mehr getan werden, um die Kassenmedizin im Allgemeinen und die von Primärversorgungseinheiten im Speziellen attraktiver zu gestalten. Als Beispiel nennt Wutscher, dass es möglich gemacht werden müsse, dass auch zwei Ärzte mit einem Arzt in Anstellung eine PVE gründen können. Zudem müsse die Gründung von Primärversorgungsnetzwerken erleichtert werden.

Gesundheitskasse sieht "Modell der Zukunft"

Die ÖGK begrüße den Vorstoß zur Lockerung des Primärversorgungs-Gesetzes, heißt es in einer Aussendung am Donnerstag. PVE seien "das Modell der Zukunft, das auch von jungen Ärztinnen und Ärzten sehr gut aufgenommen wird". Diese würden lieber in Teams zusammenarbeiten. Die Möglichkeit, mit einem PVE in den Kassenvertrag einzusteigen und so ein sicheres Einkommen zu haben, wiege das unternehmerische Risiko einer Praxisgründung auf und mache das Modell PVE noch attraktiver, so die Gesundheitskasse.

Gefragt, ob man im Vorfeld mit der Ärztekammer über diese Entmachtung gesprochen habe, antwortete ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Gesundheitsminister: "Ich glaube, dass es gerade hier, in solchen Fragen, nicht um Fragen der Macht gehen soll und gehen darf." Es sei "ein sehr transparenter Weg gewählt worden, der durchaus die Mitwirkung der Ärztekammer auch wesentlich weiter berücksichtigt", befand er.

In der "Sondersituation, wenn es irgendwo nicht und nicht möglich ist, die Versorgung sicherzustellen mit den ausgeschriebenen Kassenstellen", ziehe dann "tatsächlich ein gewisser Automatismus" ein. Aber, betonte Smolle, die Ärztekammer sei "immer herzlich eingeladen, die Kassenstellen zu befüllen" und an der Errichtung von PVE mitzuwirken.

Bessere Rahmenbedingungen für Ärzte

Auch sonst ortet Rauch zu hohe Hürden, deshalb sollen die Rahmenbedingungen für PVE erleichtert werden. Neben Allgemeinmedizinern können sich den Plänen zufolge künftig auch Kinderärzte für Primärversorgungseinrichtungen bewerben. Mangelberufe wie Gynäkologen werden bei der Gründung bevorzugt.

Auch Ärzte, die noch keinen Kassenvertrag haben, sollen sich nach der Gesetzesänderung an der Gründung beteiligen können. Damit sollen Wahlärzte verstärkt in die Kassenversorgung integriert werden, erklärte Smolle. Statt bisher drei praktischen Ärzten mit Kassenvertrag und einer Pflegekraft sollen in Zukunft also beispielsweise auch ein Kassenarzt, ein Wahlarzt und ein Krankenpfleger eine PVE gründen können.

Für den Ausbau der Primärversorgung stehen 100 Millionen Euro an Förderungen aus dem Aufbaufonds der EU zur Verfügung.

Gesundheitsminister Rauch: "Projekt Bergdoktor"

Die Novelle zum Primärversorgungsgesetz, die nun in Begutachtung geht, sei "ein ganz, ganz wichtiger Baustein, um die medizinische Versorgung in Österreich strukturell zu verbessern", betonte Rauch. Man könne es auch "Projekt Bergdoktor" oder "Projekt Landarzt" nennen, meinte Rauch.

Denn vor allem im ländlichen Bereich gebe es einen Mangel an Kassenärzten. Davon seien wiederum insbesondere Menschen mit geringem Einkommen betroffen, die nicht die Möglichkeit haben, auf eine Wahlarztpraxis auszuweichen. "Man darf nicht darauf angewiesen sein, seine Kreditkarte mitnehmen zu müssen", sieht Rauch auch einen "Schritt heraus aus der Zweiklassen-Medizin".

Zustimmung von der Opposition

Zustimmung für den geplanten Ausbau der PVEs kam von der Opposition "Angesichts der zahlreichen Baustellen im Gesundheitssystem war es höchst an der Zeit, dass die Regierung munter wird", wird SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung zitiert. Auch Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begrüßt den Vorschlag: "Wir wissen, dass es viele Ärztinnen und Ärzte gibt, die nicht mehr in Einzelordinationen alleine arbeiten möchten, sehr wohl aber in vernetzten Strukturen wie PVEs".

Einig sind sich Kucher und NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler insofern, als sie die geplanten Einschränkungen der Kompetenzen der Ärztekammer gutheißen. "Die Macht der Ärztekammer, die jeden ernst zu nehmenden Ausbau der Primärversorgung verhindert, muss beschnitten werden.

Das Ziel muss lauten, die ÖGK beim Ausbau der Primärversorgung zu stärken und weniger abhängig von der Ärztekammer zu machen", sagte Fiedler. Beide sprachen sich aber dafür aus, dass solche Zentren nicht nur Ärzte, sondern auch andere Gesundheitsberufe, wie etwa Physiotherapeuten betreiben dürfen sollen.