Regierung vor Beratungen zu Corona-Maßnahmen zugeknöpft

Die Grün-Politikerin befürwortete Montagabend im PULS 24-Interview - laut einer Vorabinfo - angesichts der steigenden Zahlen bei den Intensivbetten eine 1G-Regelung "in der Gastronomie, aber auch darüber hinaus". Einschränkungen wären aber verfassungsrechtlich nur für Ungeimpfte möglich. Es lasse sich verfassungsrechtlich "schwer argumentieren, warum man die Personen, die geimpft sind, zuhause einsperrt", sagt sie im "Milborn"-Gespräch um 20.00 Uhr.

Im Kanzleramt wurde am Montag auf die bereits letzte Woche kommunizierten - noch vagen - Pläne verwiesen; zuletzt war u.a. über eine "1G"-Regel in der Nachtgastronomie debattiert worden. Damals hieß es, es werde am Mittwoch über die Impflage, die Möglichkeiten für einen "dritten Stich" sowie die "aktuelle Corona-Entwicklung" beraten - sowie darüber, welche Maßnahmen gesetzt werden können, wenn die Auslastung der Intensivstationen weiter steigt.

Letztere verzeichneten zuletzt ein deutliches Plus: Am Montag benötigten 170 Corona-Patienten eine intensivmedizinische Versorgung, vor zwei Wochen waren es noch 77. Die am Montag gemeldeten 1.429 Neuinfektionen bedeuteten den höchsten Montagswert seit Ende April - und 31 Patienten mehr als noch am Sonntag mussten im Spital behandelt werden. Auch wurden acht weitere Todesopfer vermeldet.

Neben Bund und Ländern werden beim Treffen am Mittwoch auch Fachleute teilnehmen und ihre Expertise abgeben. Welche Schritte gesetzt werden, ist offen. Diskutiert wurde zuletzt über eine Rückkehr zur FFP2-Maskenpflicht bzw. eine Ausdehnung der Maskenpflicht auf weitere Innenräumen. Auch eine kürzere Gültigkeit von Coronatests könnte kommen (beides nach Vorbild Wiens: Dort ist auch in Kinos oder generell im Handel ein Nasen-Mundschutz zu tragen; bei allen Personen ab zwölf Jahren beträgt die Gültigkeitsdauer eines Antigen-Schnelltests 24 statt zuvor 48 Stunden, ein PCR-Tests 48 statt zuvor 72 Stunden).

Auch eine "1G"-Regel für die Nachtgastronomie scheint eine Option zu sein. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen - und er will eine solche darüber hinaus auch für "Stehpartys" wie etwa beim Apres-Ski, wie er am Sonntag erklärte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich zuletzt eher zurückhaltend gegenüber neuen Maßnahmen gezeigt hatte, signalisierte am Sonntag bei diesem Punkt sanfte Bereitschaft: Bevor es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems komme, werde man aber selbstverständlich reagieren. Und dann sei der Zugang klar: "Bevor wir die Nachtgastronomie ganz schließen und keiner hin kann, ist es mir noch lieber, nur Geimpfte dürfen hingehen." Freiheitseinschränkungen dürften immer nur die Ultima Ratio sein, betonte der Kanzler gleichzeitig.

Auch das seit mehreren Wochen debattierte Ende der Gratistests könnte Thema werden: Mehrere ÖVP-Landeschefs hatten dies zuletzt gefordert, um mehr Menschen zur Corona-Impfung zu motivieren. Die SP-regierten Bundesländer lehnen das ab. Am Montag sprach sich allerdings auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der die Debatte mitlosgetreten hatte, angesichts der aktuellen Entwicklung nun doch für die Beibehaltung der kostenlosen Tests aus.

Mückstein hatte bereits letzte Woche einen "sehr konkreten Plan" für den Umgang mit der Corona-Pandemie angekündigt, ohne vorerst konkret zu werden. Denn der Plan sei noch in Endabstimmung mit dem Koalitionspartner, sagte der Minister am vergangenen Dienstag. Als allererstes Ziel nannte Mückstein das Vermeiden von Schließungen. Er habe seine Vorschläge wie eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Antigentests auf 24 Stunden sowie eine Indoor-Maskenpflicht auf den Tisch gelegt, sagte er.