Regierung verteidigt Brutto-Auszahlung des Pflegebonus

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger verteidigten am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA diese Vorgangsweise. "Die Zuschüsse sind ganz bewusst als normaler Gehaltsbestandteil ausbezahlt", betonte Rauch in Bezug auf die Kritik der Gewerkschaften. "Wir wollen mit dem Zuschuss eine dauerhafte Erhöhung der Gehälter erreichen. Das geht nur, wenn wir den Gehaltszuschuss auch wie einen Gehaltsbestandteil gestalten - und der ist nun einmal steuer- und abgabenpflichtig." Damit sind die Gehaltszuschüsse auch pensionswirksam.

Auch Wöginger kann die Kritik der Gewerkschaften nicht nachvollziehen: "Jene Gewerkschaften, die sich bei den Lohnverhandlungen gerade vehement gegen Einmalzahlungen wehren, verlangen nun für die Mitarbeiter:innen in der Pflege eine steuerfreie Einmalzahlung. Das verstehe, wer will."

Die Gehaltszuschüsse des Bundes, die für 2022 und 2023 beschlossen wurden, sind für Rauch und Wöginger "eine nachhaltige Gehaltserhöhung". Rauch: "Angesichts der schwierigen Situation in der Pflege unterstützt der Bund hier die Länder und Gemeinden, in deren Verantwortung die Pflege fällt." Für Wöginger ist es "bemerkenswert", dass die Gewerkschaften nun den Zuschuss des Bundes anstatt die regulären Gehälter kritisieren: "Wir investieren massiv und schaffen mit dieser Maßnahme eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter." Österreichweit profitieren rund 150.000 Personen (Voll- sowie Teilzeitbeschäftigte) von der Maßnahme.

Für das Gesamtjahr 2022 wurde der Gehaltszuschuss rückwirkend einmalig ausgezahlt. Kommendes Jahr soll der Zuschuss möglichst rasch monatlich ausgezahlt werden, damit er noch stärker als Gehaltsbestandteil wahrgenommen wird. Für kommendes Jahr wird der Zuschuss nach den jüngsten Berechnungen des Sozialministeriums sogar noch etwas höher ausfallen. Insgesamt stelle der Bund pro Person deutlich mehr als einen durchschnittlichen Monatsgehalt zur Verfügung, so Rauch und Wöginger. Insgesamt 570 Millionen Euro hat der Bund für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Pflege- und Betreuungsberufen dafür eingeplant.