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Regierung verhandelt weiter zu Top-Jobs

Die Regierung lässt sich weiterhin Zeit, um Schlüsselstellen zu besetzen. Ausständig ist nicht nur die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars oder -Kommissarin, sondern auch wichtige finanzpolitische Funktionen. Sowohl vonseiten der Kanzlerpartei ÖVP, als auch des Koalitionspartners Grüne hört man, dass weiterhin konstruktiv verhandelt wird. Ein "Personalpaket", wie zuerst kolportiert, wird es laut APA-Informationen aber nicht geben.

Zur Entscheidung über die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars wollte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch am Rande einer Veranstaltung auf APA-Nachfrage nichts Inhaltliches sagen. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner würden laufen. Auch zur noch ausstehenden Besetzung des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) äußerte sich Nehammer am Montag nicht.

Als fix gilt immerhin, dass der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) den Job als neuer OeNB-Gouverneur bekommen soll. Aber auch die Entscheidung über die Besetzung des Vorstands der Finanzmarktaufsicht liegt weiter auf Eis. Für den Posten gilt laut Medienberichten WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreterin Mariana Kühnel als Favoritin.

Dass die Regierung ein größeres Personalpaket schnüren will, wird derzeit unter der Hand in Abrede gestellt. Gegenüber der APA hieß es zuletzt, dass es sich um Einzelentscheidungen handelt, die auch recht rasch getroffen werden könnten. Demnach sei es auch nicht zwingend, dass zuvor über die Besetzung der EU-Kommisssion und auch eines EuGH-Richters oder -Richterin entschieden werden muss.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Regierung lässt sich weiterhin Zeit, um Schlüsselstellen zu besetzen. Ausständig ist nicht nur die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars oder -Kommissarin, sondern auch wichtige finanzpolitische Funktionen. Sowohl vonseiten der Kanzlerpartei ÖVP, als auch des Koalitionspartners Grüne hört man, dass weiterhin konstruktiv verhandelt wird. Ein "Personalpaket", wie zuerst kolportiert, wird es laut APA-Informationen aber nicht geben.