Regierung und SPÖ einig: "Reintesten"-Gesetz wird am Donnerstag beschlossen

Regierung und SPÖ haben sich auf das Gesetz zum "Reintesten" in den Urlaub und zu Veranstaltungen geeinigt. Das wurde der "APA" von mehreren Verhandlern bestätigt. Das Gesetz dazu wird noch im Laufe des Tages fertig gestellt und soll am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden. Die Koalition war davor den Sozialdemokraten noch in einigen Punkten entgegengekommen.

Tests für Mitarbeiter kostenlos

So wird nun im Gesetz explizit klar gestellt, dass die Tests für Mitarbeiter kostenlos sein werden. Zudem wird eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Außerdem sollen die so genannten Wohnzimmer-Tests arbeitsrechtlich entsprechend verankert werden.

"Reintesten" in Gastro noch offen

In Sachen Gastronomie geben sich die Sozialdemokraten offenbar mit einer Zusicherung des Gesundheitsministers zufrieden, dass für diesen Sektor kein "Reintesten" geplant ist. Doch Ressortchef Anschober stellt in einem Statement gegenüber der "APA" klar, dass es keine entsprechende Zusage von ihm gebe. Wichtig sei, dass eine grundsätzliche gesetzliche Basis für die Möglichkeit von Zutrittstests geschaffen werde. Die nachfolgende Verordnung werde festlegen, in welchen Bereichen diese verwirklicht werden: "Das wird auch eine Frage der zeitlichen Abfolge von Öffnungsschritten und der Pandemieentwicklung sein." 

Auch in Sachen Generalkollektivvertrag hat es Fortschritte gegeben, wie aus Sozialpartner-Kreisen zu hören war. Dabei dürfte u.a. fixiert werden, dass Tests während der Arbeitszeit absolviert werden können und eine Maskenpause kommt.

Der Artikel wurde am 13.01.2021 um 19:32 um die Reaktion Anschobers ergänzt.