Regierung traf Religionsvertreter zu Nahost-Konflikt

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen betonten laut einer Aussendung des Kanzleramtes beim Treffen, dass jegliche Form von Hass, Gewalt und Diskriminierung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Alle Religionsgemeinschaften sollen gleichen Schutz und gleiche Anerkennung genießen, hieß es weiter. Der Angriff der Terrororganisation Hamas dürfe nicht benutzt werden, um Hass und Antisemitismus in Österreich zu schüren.

Neben den Regierungsvertretern haben der katholische Erzbischof Franz Lackner, der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka, Metropolit Arsenios Kardamakis, IKG-Präsident Oskar Deutsch und IGGÖ-Präsident Ümit Vural an dem Austausch teilgenommen. Themen waren dabei der Brandanschlag auf die jüdische Zeremonienhalle am Zentralfriedhof, die aktuelle Sicherheitslage, die Sichtweisen der größten Kirchen- und Religionsgesellschaften Österreichs sowie die aktuelle Situation im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft in Österreich.

Die Vertreter der Religionsgemeinschaften hielten fest, dass Religion immer etwas Verbindendes, und nichts Spaltendes sei und besonders nicht für Hetze und Gewaltaufrufe missbraucht werden dürfe. Alle Teilnehmenden waren sich außerdem einig, dass gewalttätige Konflikte nicht auf Österreichs Straßen ausgetragen werden dürfen. Die Regierung betonte die Wichtigkeit eines solchen Dialogs. Dieser solle auch in Zukunft gelebt werden, da er für einen friedvollen Zusammenhalt in der Gesellschaft essenziell sei.

Die Brisanz des Treffens machen nicht nur aktuelle Zahlen antisemitischer Vorfälle deutlich, die seit dem Angriff der Hamas auch in Österreich deutlich gestiegen sind. Auch die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus wies am Montag auf einen "besorgniserregenden" steigenden Rassismus gegenüber Muslimen und Musliminnen hin. Der "signifikante Anstieg" spiegle "besorgniserregende Tendenzen" wider.

Indes fand im Innenministerium auch ein weiteres Sicherheitsgespräch mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien statt. Bei dem Gespräch wurden "weitere sichtbare wie nicht sichtbare Maßnahmen" vereinbart, teilte das Ressort in einer Aussendung mit. Auch der Einsatz technischer Hilfsmittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen und neuralgischer Punkte des jüdischen Lebens werde verstärkt.

Bei dem Gespräch, bei dem unter anderem IKG-Präsident Deutsch und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teilnahmen, seien auch die Straftaten im Zusammenhang mit israelischen Flaggen, aber auch die Brandstiftung am Wiener Zentralfriedhof thematisiert worden. Darüber hinaus wurde auch die Intensivierung der Sicherheitsmaßnahmen aus Anlass des 85. Jahrestages der Novemberpogrome definiert.