Regierung kündigt für Klausur weitere Hilfspakete in Coronakrise an

Die Regierung hat für ihre Klausur am heutigen Montag und Dienstag weitere Hilfspakete zur Bewältigung der Coronakrise angekündigt. Etwa soll es für Arbeitslose eine Einmalzahlung von 450 Euro und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben. Bei der Opposition stießen die Pläne durchgehend auf Kritik.

Neben Einmalzahlung und Familienbonus einigte sich Türkis-Grün zudem auf die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent, rückwirkend ab 1. Jänner, und eine Negativsteuer von 100 Euro für all jene, die wegen geringer Einkommen keine Lohnsteuer zahlen. Auch für die Land- und Forstwirtschaft sind steuerliche Entlastungen geplant, sowie die Möglichkeit eines Verlustrücktrags für Unternehmen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) brachte am Sonntag außerdem eine Investitionsprämie von bis zu 14 Prozent für Firmen aufs Tapet, die sich in den nächsten sechs Monaten zu Investitionen bekennen.

Die bisherigen Maßnahmen der Klausur belaufen sich auf etwa 14 Milliarden Euro, sagt Finanzminister Gernot Blümel am Montag im Ö1 Morgenjournal. Das sei aber noch nicht alles. "Wir sind noch nicht fertig mit der Klausur, sie beginnt ja gerade erst", sagt er.

Opposition kritisiert Vorhaben der Regierung

Auf wenig Gegenliebe stießen die Pläne bei der Opposition: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete etwa die Einmalzahlung für Arbeitslose als "blanken Hohn", FPÖ-Sozialsprecherin im Nationalrat, Dagmar Belakowitsch, als "Pflanzerei". SPÖ und FPÖ forderten einmal mehr die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztgehaltes. Auch die NEOS orteten lediglich "Almosen und Einzelmaßnahmen" statt einer "echten Erneuerung im Sozialsystem". Diesbezüglich schwebt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker etwa eine Staffelung des Arbeitslosengeldes vor, wonach für vier Monate von derzeit 55 Prozent des Netto-Letztverdienstes 65 Prozent ausbezahlt und dann im Zeitverlauf in Stufen abgesenkt werden sollen.

Blümel verteidigt die Maßnahmen. "Wir haben mit dem Paket einen richtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt gesetzt", sagt er. Die Senkung der Lohnsteuer entlaste Unternehmen und fördere den Konsum, sagt der Finanzminister. 

Die Bundesregierung trifft sich am Montag zu ihrer zweiten Regierungsklausur. Am Dienstag sollen dann die Ergebnisse präsentiert werden. Bereits am Samstag machte Türkis-Grün etliche Pläne öffentlich.