Regierung: Keine großflächigen Schulschließungen im Herbst

Die Regierung hat am Dienstag in einer Pressekonferenz versichert, dass es im Herbst bei Coronafällen an Schulen zu keinen großflächigen Schließungen kommen wird. Viele Frauen hätten diese Sorge. "Wir können ihnen sagen, dass wir das Aussetzen des Unterrichts so punktuell, so regional und kurz wie möglich halten werden", sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).

Raab betonte gemeinsam mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP), dass man mögliche frauenpolitische Effekte der Coronakrise abfedern werde. So dürfe es am Arbeitsmarkt zu keinen Rückschritten kommen. Durch Home Office, Homeschooling und Haushaltsführung sei es insbesondere für Frauen zu einer Mehrfachbelastung gekommen. Als positiv betrachteten es die beiden Ministerinnen, dass sich während des Lockdown auch mehr Männer an der Kinderbetreuung beteiligt hätten.

Am Arbeitsmarkt habe sich gezeigt, dass weniger Frauen arbeitslos geworden seien als Männer. Es gebe aber insgesamt eine schwierige Arbeitsmarktsituation. In der angekündigten Corona-Arbeitsstiftung soll es einen Frauen-Schwerpunkt geben, kündigte Aschbacher an. Es gehe darum, die Chance zu nützen, um Frauen besser zu qualifizieren und etwa in technische Berufe zu bringen, die besser bezahlt sind.

Raab und Aschbacher verwiesen darauf, dass auch Frauen von den Coronahilfen der Regierung profitieren. Für Unternehmerinnen gebe es den Härtefallfonds, für Arbeitnehmerinnen die Kurzarbeit, für Mütter den Kinderbonus, für arbeitslos gewordene Frauen Mittel aus dem AMS und für Frauen in Branchen mit niedrigem Einkommen, etwa im Handel oder der Pflege, wirke die Steuerreform, bei der der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird.

Die Oppositionsparteien zeigten sich nach dem Auftritt von Raab und Aschbacher enttäuscht von deren Ansagen. "Ich hätte mir von der heutigen Pressekonferenz der Frauen- und der Arbeitsministerin erwartet, dass es konkrete Ansagen für die von durch Corona verursachte Arbeitslosigkeit betroffenen Frauen gibt", sagte etwa SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Stattdessen habe es nur "eine Aufzählung schon bestehender Maßnahmen und Beschwichtigung" gegeben, bemängelte sie.

Ihrer Ansicht nach brauche es "eine Kraftanstrengung für die Frauen in diesem Land", so Heinisch-Hosek. "Denn wenn jetzt nicht gehandelt wird und es keine konkreten Hilfsangebote gibt, werden wir im Herbst in eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe für Frauen schlittern", befürchtet sie.

Auch NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter vermisst konkrete Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt. "Dass die Corona-Hilfen auch den Frauen zugutekommen, ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit", kommentierte sie die Aussagen der ÖVP-Ministerinnen. Bei den Unterstützungsleistungen kratze die Regierung "weiterhin an der Oberfläche", übte sie Kritik. "Wer Frauen wirklich helfen will, schaut, dass die Hilfen auch ankommen". Schöne Versprechen würden niemandem helfen, so Brandstötter, die auch kritisierte, dass das angekündigte automatische Pensionssplitting "weiterhin in der Warteschleife" hänge.

Den von Aschbacher angekündigten Frauen-Schwerpunkt in der Corona-Arbeitsstiftung strich am Dienstag Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski hervor. Mit der Arbeitsstiftung werde die berufliche Weiterqualifizierung, Umschulung oder Umorientierung für Frauen möglich, lobte sie. Außerdem betonte sie, dass 50 Prozent der AMS-Mittel fortan wieder Frauen zu Gute kommen sollen.

Für ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann "ist es nur gerecht, dass mindestens 50 Prozent des AMS-Förderbudgets für die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt verwendet werden", teilte sie in einer Reaktion auf Aussagen von Frauenministerin Raab mit. Konkrete Maßnahmen, um neue Jobs zu schaffen und Frauen wieder in Beschäftigung zu bringen, vermisst die ÖGB-Frauenvorsitzende allerdings. "Von Ankündigungen hat niemand etwas", kritisierte Schumann.