Regierung fordert BVT-Reform

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "werden auch Missstände zu beseitigen sein", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und forderte einen "Neustart" und eine "Neuausrichtung" des BVT.

Unter anderem sprach Kogler das Thema Informationsweitergabe an. Die Justiz hat nach eigenen Angaben vom BVT nicht erfahren, dass der Attentäter im Sommer versucht hatte, Munition in der Slowakei zu besorgen. Es brauche eine Terrorabwehr, die für eine umfassende Überwachung, aber auch für eine "klare und umgehende Informationsweitergabe" an Staatsanwaltschaft und Justiz sorge, sagte Kogler.

Gegen "voreilige Schuldzuweisungen" verwehrt sich der Vizekanzler. Man werde in einer Untersuchungskommission aber jene, die möglicherweise Fehler gemacht haben, identifizieren. Aus den Erkenntnissen sollen auch Konsequenzen gezogen werden, versicherte er.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schloss sich in der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag den Forderungen nach einer Reform des BVT an. Der Verfassungsschutz habe in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen massiven Schaden erlitten: "Diesen gilt es nun zu reparieren", sagte er.

Zadic fordert bessere Zusammenarbeit zwischen BVT & Justiz

Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach sich für eine Reform des BVT aus. "Es braucht natürlich eine Neuaufstellung des BVT. Ein Teil wird sein, die Informationsflüsse zu verbessern", sagte sie am Donnerstag. Es sei wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Justiz effektiv zu gestalten. 

Zadic erinnerte daran, dass die Justiz dem BVT meldet, wenn ein potenziell gefährlicher Mann frei komme. Der Verfassungsschutz könne dann auch eine Überwachung durchführen.

Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte, dass der Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert werden soll. Zadic und Nehammer versprachen Transparenz bei der Aufarbeitung des Terroranschlags.

Nehammer räumt schwere Fehler ein

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch hatte Nehammer schwere Behördenfehler im Vorfeld des Terroranschlags von Wien eingeräumt. Er bestätigte Berichte, denen zufolge die slowakischen Behörden den Verfassungsschutz darüber informiert hatten, dass der spätere Täter Munition kaufen wollte. Eine unabhängige Kommission solle nun die Fehler überprüfen.

Kickl hat laut Nehammer BVT "nachhaltig beschädigt"

Nehammer warf am Mittwoch seinem Vorgänger Herbert Kickl vor, den Verfassungsschutz durch die BVT-Affäre "nachhaltig geschädigt, um nicht zu sagen, zerstört" zu haben. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer schloss sich der Kritik an Kickl an, er habe die Arbeit des BVT "massiv behindert" und dadurch Menschen gefährdet. 

Bei der BVT-Affäre 2018 ging es um den Verdacht, der Verfassungsschutz hätte unzulässigerweise Unterlagen über den Rechtsanwalt Gabriel Lansky gehortet und bereits eingestellte Ermittlungen illegal fortgesetzt sowie um den Vorwurf, nordkoreanische Reisepass-Rohlinge illegal an Südkorea weitergegeben zu haben. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Die Affäre zog internationale Kritik nach sich.

Nehammer sagte, man müsse die Kommunikation mit ausländischen Geheimdiensten erst wieder aufbauen.

Der Artikel wurde am 05.11.2020 um 11:46 Uhr aktualisiert.