"Rechtlich nicht umsetzbar": Grüne gegen Kürzung von Sozialleistungen bei Migranten

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wandte sich nun gegen den Vorstoß, dass nur jene, die fünf Jahre im Land sind, Sozialleistungen in voller Höhe erhalten sollen. Maßgeblich für den Bezug müsse der Bedarf an Unterstützung sein und nicht die Aufenthaltsdauer in Österreich oder das Ausmaß der Beschäftigung, zitierte der "Standard" das Ministerbüro.

Nehammer hatte sich in seiner "Rede zur Zukunft der Nation" am Freitag zu dem Ziel bekannt, die Sozialleistungen neu zu regeln, sodass nur jene voll berechtigt seien, die durchgehend fünf Jahre in Österreich leben, "und wenn nicht, nur die Hälfte". "Den Bezug von Sozialleistungen für Zuwanderer und Zuwanderinnen in den ersten fünf Jahren zu beschränken wird nicht dazu führen, 10.000 Pflegekräfte aus dem Ausland für Österreich zu gewinnen, wie es Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede als Ziel formuliert hat", so Rauch im "Standard".

"Rechtlich nicht umsetzbar"

"Die Ideen der ÖVP sind - soweit bekannt - rechtlich kaum umsetzbar, da es sich bei den meisten Leistungen um Versicherungsleistungen handelt", zitierte die "ZIB 2" am Sonntag ein Statement des Grünen Parlamentsklubs. "Es findet sich dazu auch nichts im Regierungsprogramm, eine Umsetzung steht also nicht zur Diskussion. Wir gehen davon aus, dass solche Vorstöße weder vor den Höchstgerichten in Österreich noch vor jenen der EU haltbar wären. Wir erinnern hier etwa auch an die Indexierung der Familienbeihilfe, die vom EuGH aufgehoben wurde." Soziale Sicherheit sei für die Grünen nicht verhandelbar, heißt es in dem Statement weiter.

Unterstützung erhielt Nehammer von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). "Eine Reform der Sozialleistungen würde sowohl illegale Migration und Einwanderung in unser Sozialsystem deutlich reduzieren als auch zu einer schnelleren Arbeitsmarktintegration führen", betonte sie in einer Aussendung. Als Vorbild könne Dänemark herhalten, wo die Höhe der Mindestsicherung an die Aufenthaltsdauer geknüpft sei. Wenn notwendig, müsse man auch auf europäischer Ebene über ein neues System für Sozialleistungen diskutieren, so Raab.

Gewessler gegen "Festhalten am Verbrenner"

Die Neuregelungen bei den Sozialleistungen waren nicht der einzige Vorstoß des Kanzlers, der bei den Grünen auf Unverständnis traf. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach sich bereits gegen das "Festhalten am Verbrenner" aus. Der Kanzler hatte in seiner Rede erklärt, Fleischkonsum und Auto zu verbieten, sei keine Antwort auf die Klimakrise.