Rechnungshof stellt Ärztekammern kein gutes Zeugnis aus

In Wien gingen die Aufwendungen laut Rechnungshofbericht um 47 Prozent nach oben, die Erträge jedoch nur um 35 Prozent. Ähnlich ist die Entwicklung in Oberösterreich mit 33 bzw. 19 Prozent.

Einer der Hauptgründe dafür waren Aufstockung von Personal sowie entsprechende Lohnsteigerungen. So wurde in Wien das Bruttogehalt im Schnitt während des Prüfungszeitraums um 33 Prozent, in Oberösterreich sogar um gut 35 Prozent erhöht. Der Verbraucherpreisindex stieg hingegen nur um 17 Prozent.

Festgehalten wird auch, dass die Wiener wie auch die oberösterreichische Kammer die Nebentätigkeiten ihrer Beschäftigten "nicht regelmäßig" prüfen. Für Oberösterreich wurde auch eine "lückenhafte" Dokumentation dieser Nebenjobs festgestellt. In der oberösterreichischen Kammer gab es zudem bis 2023 ein Prämiensystem, das auch Bonifikationen für die Erfüllung von normalen Dienstpflichten vorsah, etwa für Kompetenz und Freundlichkeit im Kontakt zu Kammerangehörigen.

Bei der oberösterreichischen Kammer wurde auch kritisch die Lohnverteilung zwischen den Geschlechtern angesprochen. Das Durchschnittsgehalt der weiblichen Beschäftigten lag um 60 Prozent unter jenem der männlichen. Dies lag nicht nur an der höheren Teilzeitquote, sondern auch daran, dass der weibliche Führungskräfte-Anteil bloß 35,5 Prozent betrug.

Dafür steigt die oberösterreichische Kammer besser aus, was ihre Vermögensverwaltung angeht. Bei privatwirtschaftlichen Tätigkeiten sei es erforderlich, Risiken zu beurteilen und transparent festzulegen, wie damit strategisch umzugehen sei. Die Ärztekammer für Oberösterreich habe solche strategischen Festlegungen für die Veranlagung des Kammervermögens und des Vermögens der Wohlfahrtskasse getroffen, loben die Prüfer.

Das Vorgehen der Wiener Kammer wird hingegen sehr kritisch gewürdigt. Trotz zahlreicher Beratungsdienstleistungen externer Personen seien keine Konzepte für ein Beteiligungsmanagement erstellt und ein solches auch nicht eingerichtet worden. Dies habe es für die Kurie erschwert, Versäumnisse der Geschäftsführung wie Fehlen von Unternehmensstrategie und Businessplan insbesondere in einer ihrer Beteiligungen, der ÄrzteEinkaufsService Equip4 Ordi GmbH, zu erkennen und rechtzeitig steuernd einzugreifen.

Die Equip4 Ordi war ein Unternehmen zum Handel mit Ordinationsbedarf. Sie war im März vergangenen Jahres stillgelegt worden, weil sie wirtschaftlich nicht mehr zu betreiben gewesen sei. Die Affäre hatte zu großen internen Reibereien in der Kammer geführt und auch Präsident Johannes Steinhart stark unter Druck gebracht.

Der Rechnungshof hält fest, dass die Kurie für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ihre Beteiligungen innerhalb von drei Jahren von einer gemeinnützigen GmbH auf eine Holdingstruktur mit insgesamt fünf Gesellschaften ausgeweitet hatte, vier davon gewinnorientiert. Dies basierte jedoch nicht auf einer kammerinternen Beteiligungspolitik. Diese Entwicklung sei zudem stark durch externe, von der Kurie beauftragte Berater geprägt gewesen, die davon später mit Geschäftsführungs- und Beiratstätigkeiten für die Gesellschaften profitierten.