Erdoğan-Besuch: Scholz betont Selbstverteidigungsrecht Israels

"Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich", sagte Scholz Freitagabend vor seinem Treffen mit Erdoğan vor Journalisten. Israel habe "das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen". Kurz vor dem Treffen drängte die Türkei auf ein deutsches Ja zum türkischen Kauf von Eurofighter-Jets.

Türkei will Kampfflugzeugen kaufen

Ankaras Interesse an 40 Kampfflugzeugen sei der Regierung bekannt, hieß es in Berlin. Der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler hatte am Donnerstag gesagt, man beabsichtige 40 der Kampfflugzeuge zu kaufen und habe bereits die Zustimmung von Großbritannien und Spanien. "Jetzt arbeiten sie daran, Deutschland zu überzeugen", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Deutschland ist an der Produktion der Eurofighter beteiligt. Deswegen ist eine Zustimmung der deutschen Bundesregierung bei jedem Exportgeschäft erforderlich. Die Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien hat Berlin zuletzt unterbunden. Der Kampfjet wird in Großbritannien gefertigt.

Erdoğan-Besuch umstritten

Der Besuch Erdoğan ist auch wegen dessen scharfer Verbalattacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gazakrieg umstritten. Erdoğan hatte die Ermordung vieler Hundert israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas aber später als "Befreiungsorganisation" bezeichnet. Israel warf er dagegen einen "Genozid" im Gazastreifen vor und stellte sogar Israels Existenzrecht infrage.