"Gefahr für Österreich": Reaktionen auf Kickls Regierungsbildungsauftrag

Ein politisches Beben rüttelte in den vergangenen Tagen Österreich ordentlich auf. Zunächst stiegen die NEOS aus den Koalitionsverhandlungen aus. Danach sind auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zerbrochen.

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Nach dem Rückzug von Karl Nehammer als Kanzler und Parteichef hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl getroffen. Eine knappe Stunde nach dem Treffen gab Van der Bellen bekannt, dass er dem FPÖ-Chef den Auftrag zur Bildung einer Regierung gegeben hat.

"Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden und er will diese Verantwortung", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem Statement am Montag.

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Der Regierungsbildungsauftrag sorgt für unterschiedliche Reaktionen in der österreichischen Innenpolitik.

SPÖ befürchtet: "radikalen Kürzungskurs"

Auf der Plattform X (früher Twitter) schrieb SPÖ-Chef Andreas Babler: "Wir wissen, was unserer Republik nun droht: Blau-Schwarz mit einem radikalen Kürzungskurs". Er skizzierte bereits zuvor, die drohende Vision einer neuen blau-schwarzen Regierung, die mit Einsparungen bei Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung einhergehen würde.

"Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und Familien steht unter Blau-Schwarz ein Kahlschlagprogramm ins Haus. FPÖ und ÖVP stehen auf der Seite der Superreichen und Großkonzerne. Für die Pierers, Benkos und Co. gibt es Steuergeschenke in Hülle und Fülle", sagte Babler am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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NEOS: "Entscheidung ist nach der Kehrtwende der ÖVP zu respektieren"

Auch die NEOS teilten auf X ihre Reaktion auf den Regierungsbildungsauftrag. "Man werde sehen, ob Kickl nun selbst Lösungen zu den vielen von ihm und seiner Partei stets scharf kritisierten Zuständen zu Wege bringen wird", so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

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Zudem erwarten NEOS von den kommenden Gesprächen zwischen FPÖ und ÖVP "neben einem klaren Reformwillen inhaltlich vor allem einen seriösen Zugang bei der Konsolidierung des Budgets, im Kampf gegen die Rezession und für eine Aufholjagd in der Bildung".

"Gefahr für Österreich"

"Herbert Kickl ist eine Gefahr für Österreich", schreibt Olga Voglauer, die Generalsekretärin der Grünen auf. Über die aktuellen Geschehnisse in der Innenpolitik sollen sich laut Voglauer vor allem Vladimir Putin und Viktor Orban. "Kickl möchte Österreich zu einer Festung machen", schrieb sie weiters.