Prozess gegen Rechtspopulistin Le Pen wegen IS-Gräuelfotos
Die Staatsanwaltschaft von Nanterre wirft Le Pen die "Verbreitung von Gewaltbildern" vor, worauf zum Schutz von Minderjährigen in Frankreich hohe Strafen stehen. Le Pen hatte die Bilder getöteter Geiseln der IS-Miliz nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 getwittert, bei denen 130 Menschen getötet worden waren. Sie wollte damit nach eigenen Angaben auf die Gefahr durch Islamisten aufmerksam machen.
Die gelernte Anwältin Le Pen warf der Justiz zum Verfahrensauftakt einen "politischen Prozess" vor. Sie sprach von einem "extrem schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit der Chefin einer politischen Oppositionsbewegung". Le Pen will im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Emmanuel Macron herausfordern. Neben ihr steht auch ein Europaabgeordneter ihrer Partei vor Gericht: Gilbert Collard hatte die Gräuelbilder ebenfalls im Internet geteilt.
Der Prozess gegen die Rechtspopulisten fällt mit einem politischen Streit um ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Frankreich zusammen. Le Pen kritisiert einen Gesetzentwurf der Regierung gegen Hassprediger und Ghettobildung als zu schwach. Sie fordert etwa ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum und die Inhaftierung mutmaßlicher Gefährder.
Zusammenfassung
- Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen steht seit Mittwoch wegen der Verbreitung von Gräuelbildern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) vor Gericht.
- Der Prozess gegen die Vorsitzende der Partei Rassemblement National begann vor dem Strafgericht des Pariser Vorortes Nanterre.
- Le Pen will im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Emmanuel Macron herausfordern.
