Pro-europäische Sandu bei Präsidentenwahl in Moldau voran

Sandu hatte schon die erste Runde der Präsidentenwahl vor zwei Wochen überraschend mit 36,16 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen, während Dodon auf lediglich 32,61 Prozent gekommen war. Die Wahlbeteiligung bei der heutigen Stichwahl betrug 52,60 Prozent und erwies sich damit um knapp zehn Prozentpunkte höher als in der ersten Runde des Präsidentschaftsrennens (42,76 Prozent). Vor allem im Ausland lebende Moldauer hatten massiv von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht, was laut Beobachtern Sandu nützte.

Hunderttausende moldauischen Bürgerinnen und Bürger leben außerhalb der bitterarmen Ex-Sowjetrepublik, viele von ihnen in EU-Staaten. Dort kam es vor den moldauischen Botschaften und Konsulaten zu langen Warteschlagen sowie zu erheblichen Protesten, nachdem die Stimmzettel bereits Stunden vor Schließung der Wahllokale restlos ausgegangen waren - wie etwa in London, Berlin, Frankfurt am Main und dem französischen Montreuil. Wegen einer Bombendrohung musste in Frankfurt zudem auch ein Wahllokal vorübergehend geschlossen werden, die Frankfurter Polizei gab rund eineinhalb Stunden später Entwarnung.

In einer ersten Reaktion dankte Sandu am Abend allen moldauischen Wählern aus In- und Ausland für ihre vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beispiellose Mobilisierung an den Wahlurnen. Im Wahlkampf hatte sich die proeuropäische Politikerin für die Bekämpfung der Armut im Land, der Korruption, für Reformen und einen "Staat, der im Dienste der Menschen steht", stark gemacht.

In der Republik Moldau hat am Samstag die Präsidentenstichwahl begonnen - rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen zu entscheiden, ob die Geschicke des bitterarmen Kleinstaates in den kommenden vier Jahren vom pro-russischen Amtsinhaber Igor Dodon oder der pro-europäischen früheren Regierungschefin Maia Sandu bestimmt werden. Die mehr als 2.000 Wahllokale im In- und Ausland sind von 07.00 Uhr Ortszeit (6.00 MEZ) bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) geöffnet.

Die 48-jährige Sandu, Chefin der pro-europäischen Oppositionspartei Aktion und Solidarität (PAS), hatte die erste Runde der Präsidentenwahl vor zwei Wochen überraschend mit 36,16 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen, während der 45-jährige pro-russische Amtsinhaber Igor Dodon seitens der Partei der moldauischen Sozialisten (PSRM) auf 32,61 Prozent kam.

Moldauische Meinungsforscher rechnen in der heutigen Stichwahl mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen, das die beiden Hauptumfragen der letzten Tage bereits im Voraus zu bestätigen schienen: Während die Wahlumfrage des moldauischen Meinungsforschungsinstituts CBS Research Sandu knapp zwei Prozentpunkte vor Dodon liegen sah, lag der Amtsinhaber in der Umfrage des Demoskopenverbands ASD mit 50,5 Prozent und damit bloß einem Prozentpunkt vor seiner Herausforderin, die auf 49,5 Prozent kam.

Nach Meinung der moldauischen Politikbeobachter und Soziologen wird die Wahlbeteiligung entscheidend für den Wahlsieg sein: Der pro-europäischen Oppositionspolitikerin sei bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 60 Prozent der Wahlsieg wohl nicht zu nehmen; liege die Wahlbeteiligung, aufgrund der Pandemie, jedoch darunter, so dürfte Dodon die Nase vorn haben, so der Tenor.

Als ausschlaggebend gelten vor allem die Stimmen der Hunderttausenden im Ausland wohnhaften moldauischen Bürger, die Staatschef Dodon nach der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen als "heimat- und realitätsfremd" abgekanzelt hatte, nachdem sie mit überwältigender Mehrheit (mehr als 70 Prozent aller Auslandsstimmen) für Sandu gestimmt hatten. Diese beschimpfte der Sozialist indes während seiner letzten Wahlkampfauftritte als "Marionette" des Westens, die zu nichts imstande sei als "die Europäer anzubetteln" und die moldauischen Hersteller "zu zerstören", indem sie den Binnenmarkt "für ausländische Konzerne" öffne.

Bei seiner allerletzten Wahlkampfveranstaltung von Freitag wirkte Dodon völlig entnervt, der Noch-Präsident wurde ausfällig und drohte seiner politischen Widersacherin, ohne sie beim Namen zu nennen, sogar ein "paar Ohrfeigen" an, um ihr endlich "Benehmen beizubringen". Zudem beschwor der Amtsinhaber die Gefahr eines angeblich drohenden Bürgerkrieges herauf, da Sandu, sollte sie die Stichwahl gewinnen, zweifelsfrei eine Wiedervereinigung mit Rumänien anstreben werde. Dodons plumpe Manipulation entbehrt indes jeglicher Logik und Grundlage - die pro-europäische Politikerin gehört weder der Partei der Unionisten bzw. den Anhängern einer Wiedervereinigung mit Rumänien an noch hat sie sich besagtes Thema je auf die Fahnen geschrieben oder wahlkampfpolitisch ausgeschlachtet.

In ihrem Wahlkampf hatte sich Sandu vor allem für die Bekämpfung der extremen Armut in ihrem Land, eine dezidierte Korruptionsbekämpfung sowie für die Eigenständigkeit des moldauischen Justizsystems stark gemacht.

Die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Die ehemalige Sowjetrepublik liegt im Spannungsfeld zwischen den Interessenszonen Russlands und der Europäischen Union. Anfang der 1990er Jahre hatten sich ihre Gebiete auf der linken Seite des Flusses Dnjestr unter dem Namen Transnistrien abgespalten. Das unter maßgeblichem russischen Einfluss stehende Gebiet gehört allerdings völkerrechtlich nach wie vor zu Moldau.

Seit 2004 ist die Republik Moldau auch ein Schwerpunktland der Austrian Development Agency (ADA). Die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs an Moldau beliefen sich zwischen 1997 und 2019 auf 58,47 Millionen Euro. Die Leistungen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit betrugen im gleichen Zeitraum 28,43 Millionen Euro. Neben Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und im Bereich der arbeitsmarktorientierten Berufsbildung werden unter anderem auch gemeinsame Umwelt- oder Abwasserprojekte gefördert.