Präsidentin der Richtervereinigung kritisiert Koalition
Hier würde sie sich "mehr Sensibilität für die Sache und für die Gewaltenteilung" wünschen, unterstrich Matejka, die als Favoritin für den Job gilt. Dem Vernehmen nach soll sie als bestgereihte Bewerberin aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen sein.
Die Ernennungskommission, in der etwa VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter und Ex-Justizminister Clemens Jabloner saßen, hatte der Koalition bereits vor Monaten den Vorschlag geliefert. Der Bestellung steht jedoch die Besetzung eines anderen Spitzenjobs im Weg, nämlich jene des ebenfalls vakanten Chefpostens in der Bundeswettbewerbsbehörde. Dort will die Volkspartei den derzeitigen Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, als Leiter, was aber bisher am Widerstand der Grünen scheiterte.
Zusammenfassung
- Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat die türkis-grüne Bundesregierung im Zusammenhang mit der ausstehenden Besetzung der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) kritisiert.
- Dass die Koalition die fortgeschriebene Vakanz mit "politischer Abstimmung" begründe sei "ein Widerspruch in sich", wurde Matejka im "Kurier" zitiert: "Bei der Besetzung eines unabhängigen Gerichts sollte es keine 'politische Abstimmung' geben."
