Präsident Israels sieht mit Sorge auf neue Regierung

Zuvor hatte ein designiertes neues Regierungsmitglied der rechtsgerichteten Partei Religiöser Zionismus im Rundfunk erklärt, dass es Hotels erlaubt sein sollte, Menschen aus religiösen Gründen Dienstleistungen zu verweigern.

Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bekräftigte indes am Sonntag, seine Regierung werde Gleichberechtigung sicherstellen. "Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft diskriminiert oder die Rechte anderer Bürger Israels verletzt werden", erklärte er. Seine politischen Rivalen werfen dem konservativen Politiker gleichwohl vor, anfällig für die politischen Forderungen seiner rechtsextremen Verbündeten zu sein. Netanyahu war schon mehrfach Regierungschef. Derzeit läuft ein Korruptionsverfahren gegen ihn.

Unter Palästinensern, bei liberalen Israelis und im Ausland hat vor allem die geplante Aufnahme von Itamar Ben-Gvir von der ultranationalistischen Partei Jüdische Kraft und von Bezalel Smotrich von "Religiöser Zionismus" in die Regierung Unruhe ausgelöst. Beide lehnen einen Palästinenser-Staat ab und befürworten die Ausweitung israelischen Territoriums ins besetzte Westjordanland. Ben-Gvir soll Sicherheitsminister mit Zuständigkeiten für die Polizei werden, während Smotrichs Partei die Kontrolle über Planungen im Westjordanland erhalten soll. Zudem will der wegen Steuerbetruges verurteilte Chef der religiösen Shas-Partei, Aryeh Deri, Finanzminister werden.

Bei der Parlamentswahl Anfang November war der von Netanyahu angeführte Block auf 64 der 120 Sitze umfassenden Knesset gekommen. Nachdem Netanjyhu zunächst eine schnelle Regierungsbildung angekündigt hatte, hatte er erst Wochen später und nur wenige Minuten vor Ablauf einer Fristverlängerung am 21. Dezember mitgeteilt, ihm sei es nun gelungen, ein Bündnis zu schmieden. Alle Details stehen aber noch nicht fest. Sein Kabinett müsste aber in den nächsten Tagen stehen. Die Ausrichtung des Bündnisses hat international die Sorge ausgelöst, dass eine von vielen Ländern befürwortete Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern nun endgültig in weite Ferne rückt.