Politologe: Hilfen an Palästina stoppen ist "falsch"

Der Rat der EU und der Golfkooperationsrat (GCC) der sechs Golfstaaten (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait) treten am Dienstag zum 27. Mal zusammen. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nimmt teil. Der Politikwissenschafter Abdullah Baabood vom Carnegie Middle East Center steht der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem GCC aber kritisch gegenüber. 

Von den Ergebnissen des 1989 gestarteten Kooperationsabkommens ist er enttäuscht. Es gebe nämlich keine. 

"Messen mit zweierlei Maß"

Das "Messen mit zweierlei Maß" sähen die meisten Menschen in der arabischen Welt bezogen auf das Vorgehen des Westens im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Dass Staaten wie Österreich im Zuge des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel Hilfsgelder für palästinensische Institutionen vorerst gestoppt haben, stößt bei Baabood auf Kritik. "Für mich ist es falsch, Hilfen jetzt zu stoppen, für Menschen, die es brauchen. Mehr Hilfe würde benötigt werden und auch mehr Druck auf Israel."

Es gehe um die Frage, was man am Ende wolle, das Erfüllen von Friedensplänen oder UNO-Resolutionen für "eine Zwei-Staaten-Lösung oder Apartheid und Unterdrückung". Gegen Letzteres könnten sich Palästinenser und speziell Menschen im Gaza-Streifen nur wehren - und so lange es keine Lösung gebe, werde das der Fall sein.

Warnung vor Radikalisierung

Während die EU und der Westen von arabischen und Golfstaaten Demokratie einforderten, könne Israel tun, was es wolle. Und das spürten auch die Bürger in diesen Staaten. Es sei kein Wunder, wenn sich die Region Richtung Russland und China wende. Diese stünden einerseits als Wirtschaftspartner bereit und würden nicht tendenziell von oben herab vorgehen. Die Bürger im arabischen Raum hätten das Gefühl, dass der Westen ihren Ländern nicht auf Augenhöhe begegnete.

"Das führt zu einer Radikalisierung", warnte der Omani Baabood, der in Katar auch einen staatlichen Lehrstuhl für islamische Regionalstudien innehat und Gastprofessor an der Waseda-Universität in Tokio ist. "Es ist für hiesige Regierungen schwierig, mit der öffentlichen Meinung umzugehen."

"Doppelstandard" des Westens

Auch die sogenannten und von Schallenberg gelobten Abraham-Abkommen Israels mit arabischen und Golfstaaten hätten keinen realen Nutzen, so der Politologe. Diese habe Israel ja nur mit Ländern geschlossen (Marokko, Bahrain, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate), mit denen es nicht im Krieg stehe.

Das Problem liege aber in Palästina. Dass die Lage dort nun wieder vollends zu eskalieren scheint, "zeigt, dass es egal ist, was man tut: Solange das Hauptproblem nicht gelöst ist, nützt alles nichts."

Dass die Menschen einen "Doppelstandard" des Westens empfänden, bringe auch der russische Krieg in der Ukraine ans Licht, so Baabood. "Dort soll die Situation gelöst werden und in Palästina nicht", entstehe oft als Eindruck. "Das verstehen die Menschen nicht."