Polen stimmen in Referendum über EU-Asylkompromiss ab

Der Ausgang eines solchen Referendums hätte keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU. Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Die Regierung in Warschau widersetzt sich. Polen fordert, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt.

In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS ist wegen hoher Inflation, eines strengen Abtreibungsrechts und diverser Skandale um Freunderlwirtschaft unter Druck. Vor diesem Hintergrund brachte Parteichef Jaroslaw Kaczynski im Juni die Idee eines Referendums parallel zur Wahl ins Spiel. Ursprünglich sollte es dabei nur im die EU-Migrationspolitik gehen.

Mittlerweile hat die PiS angekündigt, dass es vier Fragen in dem Referendum geben werde. Die erste betrifft die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die zweite die Anhebung des Pensionsantrittsalters, die dritte die EU-Asylpolitik. Die vierte Frage soll am Montag bekannt gegeben werden. Die Opposition wirft der PiS vor, sie nutze das Referendum, um mit der eigenen Agenda zusätzlich Wähler für die Parlamentswahl zu mobilisieren.