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Polen schließt Grenzübergang zu Belarus nach Urteil gegen Journalisten

Nach dem Hafturteil gegen einen Journalisten in Belarus will Polen einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland schließen. Mit Blick auf die Sicherheit des Landes werde der Verkehr über den Grenzübergang Bobrowiki bis auf weiteres eingestellt.

Das schrieb Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag auf Twitter. Außerdem werde eine weitere Sanktionsliste mit Personen erstellt, die in Belarus an Repressionen gegen die polnische Minderheit beteiligt seien. Am Mittwoch hatte ein Gericht in Grodno den 49 Jahre alten Journalisten Andrzej Poczobut zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt. Poczobut hatte für polnische Medien über die innenpolitische Krise berichtet, die die weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl vom August 2020 ausgelöst hatte.

Machthaber Alexander Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren Herrschaft erneut zum Sieger erklären lassen, die Demokratiebewegung des Landes sah allerdings Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Danach kam es monatelang zu Massenprotesten mit rund 30.000 Festnahmen, Hunderten Verletzten und zahlreichen Toten.

Im März 2021 wurde Poczobut festgenommen und saß seitdem in Untersuchungshaft. Menschenrechtsorganisationen stufen den Journalisten als politischen Gefangenen ein. Lukaschenko hatte das Nachbarland Polen mehrfach beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken. In Belarus, das zehn Millionen Einwohner hat, wird die polnische Minderheit auf knapp 300.000 Menschen geschätzt.

ribbon Zusammenfassung
  • Nach dem Hafturteil gegen einen Journalisten in Belarus will Polen einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland schließen.
  • Mit Blick auf die Sicherheit des Landes werde der Verkehr über den Grenzübergang Bobrowiki bis auf weiteres eingestellt.