Platter will Landesregierung derzeit nicht umbilden

Tirols Landeshauptmann Günther Platter plant entgegen mancher Vermutungen offenbar keine Umbildung seines ÖVP-Regierungsteams. "Ich habe derzeit überhaupt keine Regierungsumbildung im Auge. Es braucht Stabilität und Kontinuität", erklärte Platter im APA-Sommerinterview. Ob er bei der Landtagswahl 2023 noch einmal ins Rennen geht, werde er "unmittelbar davor" entscheiden und bekanntgeben.

So habe er es in seiner gesamten Amtszeit als Landeshauptmann, die bereits zwölf Jahre anhält, immer gehalten, erklärte der 66-Jährige. "Die Freude an der Politik sowie die Verantwortung ist groß. Die nächsten Jahre stehe ich jedenfalls zur Verfügung", ließ der Landeschef keine Amtsmüdigkeit durchblicken. Als Ablösekandidat im ÖVP-Regierungsteam war zuletzt immer wieder der im Zuge der Coronakrise schwer unter Beschuss geratene Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg gehandelt worden. Der wie der Landeshauptmann aus Zams stammende Tilg gilt aber auch als enger Platter-Vertrauter und gehört wie die meisten ÖVP-Landesräte seit Beginn der Platter-Ära dessen Regierungsmannschaft an. Auch Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf gilt beständig als Wackelkandidatin. Und zuletzt gesellte sich auch ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler wegen der "Luder"-Causa hinzu.

Letztere soll auch zu einer veritablen schwarz-grünen Koalitionskrise geführt haben, von einer Neuwahldrohung Platters war die Rede. "Die Neuwahldiskussion ist eine Interpretation von Journalisten. Es bestand nie die geringste Gefahr, dass die Stabilität der Koalition nicht mehr gegeben ist. Ganz im Gegenteil: Wir haben uns in der Coronakrise immer gut abgestimmt und haben eine absolut stabile Situation", sah der Landeshauptmann hingegen weder schon verzogene noch nach wie vor vorhandene, koalitionäre Gewitterwolken.

Statt mit Regierungsumbildungen, beschäftige er sich mit der inhaltlichen Arbeit, betonte Platter. So werde im Herbst etwa das angekündigte zweite Konjunkturpaket zur Abfederung der Corona-Folgen ausgerollt. Dieses bringe erneut "frisches Geld" für Tirols Gemeinden, während andere Bundesländern nur Darlehen gewähren könnten.

Ein zentraler Fokus liege zudem weiterhin auf dem Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr. Dabei übte Platter scharfe Kritik an Deutschland und nahm die EU-Kommission in die Pflicht: "Ich erwarte mir eine Initiative der gesamten EU-Kommission". "Kleine Länder mit großen Problemen" wie Tirol bzw. Österreich müssten endlich Berücksichtigung finden. Die Kommission müsse endlich ihre eigenen, im EU-Weißbuch auferlegten Vorgaben ernst nehmen, wonach der Transitverkehr auf der Straße bis 2030 um 30 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent reduziert wird. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean habe dringend ihre bisherige Linie zu überdenken.

Deutschland wiederum warf Platter weiter Säumigkeit vor, was die Verlagerungspolitik angehe: "So sind sie halt, unsere Freunde". Der im vergangenen Jahr in Berlin verabschiedete Zehn-Punkte-Plan werde seitens des nördlichen Nachbars weiter nicht umgesetzt. "Wir haben unsere Punkte, wie die Vignettenbefreiung im Raum Kufstein, umgesetzt. Alle anderen Maßnahmen stocken", stellte der Landeshauptmann einen ernüchternden Befund aus. "Man muss nur das erledigen, was längst vereinbart wurde. Es ist unverantwortlich, was hier passiert. Deutschland ist mehr als säumig", zeigte sich Platter verärgert.