Pilz: "Wir haben zwei freiheitliche Parteien"

Pilz Peter, Ex-Grünen-Politiker und Gründer der ehemaligen Liste Pilz, blickt düster in die Zukunft Österreichs. In "WildUmstritten" findet er klare Wort für den aktuellen Zustand der SPÖ und die Richtung, in die sich Österreich bewegt.

Für Pilz gibt es aktuell zwei freiheitliche Parteien. Die ÖVP ist seiner Ansicht nach längst Teil des Rechtsblockes geworden, "daran müssen wir uns gewöhnen". Es sei nicht mehr viel von der alten, demokratischen ÖVP übrig. Auf der einen Seite gebe es FPÖ-Chef Herbert Kickl, der tobt und wütet, und auf der anderen Seite die ÖVP, die vorgebe, noch eine Staatspartei zu sein - doch dieselben Ziele wie die FPÖ verfolge. Es sei das erste Mal, dass die Volkspartei "vom Kern ihrer Politik" eine "freiheitliche Partei mit tiefer Verankerung im Staate Österreich ist".

Orbanisierungs-Prozess habe begonnen

"Alle Weichen sind auf den härtesten Rechtsblock der zweiten Republik gestellt", so Pilz. Die ÖVP und FPÖ würden die Machtübernahme durch den "Rechtsblock" bereits vorbereiten. Dafür müsse man nur nach Niederösterreich und die dortige schwarz-blaue Regierung schauen. Dieser Aufstieg würde Pilz zufolge die Zerstörung des Rechtsstaates, die Ausschaltung der WKStA und die Reduzierung der Pressefreiheit auf das für ÖVP und FPÖ erträgliche Minimum bringen: "Eine korrupte-autoritär geführte Republik nach dem Vorbild Orbans". Laut dem Ex-Politiker befinde sich Österreich inmitten eines Orbanisierungs-Prozesses.

SPÖ muss als Alternative bestehen

Deswegen brauche es jetzt die Sozialdemokratie, um ein solches Zukunftsbild zu verhindern, forderte Pilz, der Gründer des Nachrichtenportals "ZackZack". Den Genoss:innen müsse klar werden, dass sie nicht "Kindergarten und Sandkasten spielen, sondern Verantwortung für Österreich und die Zukunft des Zentrums der Mitteleuropäischen Union tragen". Pilz glaubt nämlich, sollte Österreich wegen des Rechtsrucks aus der EU wegbrechen, könnte es Deutschland damit anstecken.

Wenn die SPÖ es schafft, eine "haltbare Entscheidung" zu treffen, dann könnte sie SPÖ Teil einer Alternative zu einem drohenden "Rechtsblock" werden: "Ich wäre schon heilfroh, wenn es eine traditionelle sozialdemokratische Partei gibt, die auf eine vernünftige Art mit den NEOS - als liberale Wirtschaftspartei - über die Zukunft der Republik streitet. Das wäre ein Riesenfortschritt".

Die nächsten Wochen entscheidend

In den nächsten Wochen werde sich entscheiden, ob die SPÖ auf "öffentlicher Bühne Selbstmord begeht" oder zu einer politischen Alternative wird. Pilz glaubt, für die Sozialdemokraten gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder ruiniere die "Sesselkleberpartie" die Partei endgültig und es kommt zu einem "Totalschaden auf lange Zeit" oder diejenigen, die noch eine Chance haben, die SPÖ aus dieser Krise zu führen, reden miteinander und unterstützen den Gewinner der Mitgliederbefragung. Man müsse der Partei eine Perspektive geben. In den letzten 40 Jahren sei Pilz die SPÖ "wurscht" gewesen, doch ohne sie gehe es einfach nicht.