Neue Rechtsaußen-Fraktion mit Kickl im EU-Parlament fix
Die neue von der FPÖ mitinitiierte Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" hat sich konstituiert und wird mit 84 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Europaparlament. Chef der neuen Gruppierung wird der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella. Das gaben Vertreter der neuen Fraktion - darunter der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) - am Montag in Brüssel gekannt.
Die neue Fraktion war vor gut einer Woche von FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) und dem Tschechen Andrej Babiš der populistische ANO-Partei in Wien angekündigt worden.
Rechtsaußen-Fraktion bekommt viel Zulauf
Neben dem RN haben sich mittlerweile auch die Lega von Italiens Vizepremier Matteo Salvini, die spanische ultrakonservative Partei Vox, die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die Dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang angeschlossen. Dazu kommen noch einzelne Abgeordnete aus Tschechien (Přísaha a Motoristé), Lettland (Latvia First) und Griechenland (Foni Logikis) sowie eine Satellitenpartei der ungarischen Fidesz (KDNP).
Die Fraktion der „Patrioten für Europa“ hat 84 Mitglieder und setzt sich aus folgenden Parteien zusammen:
- Rassemblement National (Frankreich): 30
- Fidesz und Christlich-Demokratische Volkspartei (Ungarn): 11
- Lega (Italien): 8
- ANO (Tschechische Republik): 7
- Eid und Autofahrer (Tschechische Republik): 2
- FPÖ (Österreich): 6
- PVV (Niederlande): 6
- VOX (Spanien): 6
- Vlaams Belang (Flandern, Belgien): 3
- Chega! (Portugal): 2
- Dänische Volkspartei (Dänemark): 1
- Stimme der Vernunft (Griechenland): 1
- Lettland zuerst (Lettland): 1
Die rechtspopulistische AfD aus Deutschland ist nicht Teil der neuen Fraktion und soll es auch vorerst nicht werden, wie ein Vertreter des RN bei der Pressekonferenz am Montag sagte. Die AfD war vor der Wahl nach einem NS-Sager ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden.
Video: "Patriots for Europe" konstituiert sich
Zusammenfassung
- Die neue Fraktion rechter Parteien im EU-Parlament "Patrioten für Europa" ist nun fix.
- Die neue Fraktion wurde unter anderen von Kickl und Orbán initiiert.
