Orban und Vučić zu Migrationsgipfel bei Nehammer

Ziel des bereits dritten Gipfels dieser Art sei es, "die starke Achse im Kampf gegen illegale Migration auszubauen und die gemeinsamen Maßnahmen für einen effektiven Grenzschutz weiter zu stärken", hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Erstmals waren Nehammer, Orbán und Vučić im Oktober in Budapest zusammengekommen. Einen Monat später folgte ein Treffen in Belgrad. Wichtigstes Ergebnis war damals die Zusage Serbiens, die Visafreiheit für Bürger bestimmter Staaten wie Indien oder Tunesien zu beenden, nachdem Österreich einen massiven Anstieg von Asylanträgen von Indern oder Tunesiern festgestellt hatte. In der Folge sind die Asylanträge in Österreich deutlich zurückgegangen.

"Die Ergebnisse der letzten Treffen sprechen für sich. Wir haben die Asylbremse angezogen, werden und müssen das aber auch weiterhin tun", betonte Nehammer bei der Bekanntgabe des Gipfeltreffens. Neuerlich forderte er eine "völlige Neuaufstellung des EU-Asylsystems, sodass es keine Anreize für illegale Migration mehr gibt". Auf europäischer Ebene kämpfe man weiter dafür. "Bis es dazu kommt, müssen wir uns selbst helfen, und das tun wir indem wir intensiv zusammenarbeiten, um gemeinsam den Schleppern das Handwerk zu legen und dadurch illegale Migration zu verhindern."

Die Zusammenarbeit Österreichs mit den beiden Ländern ist nicht unumstritten, werden doch sowohl Orbán als auch Vučić Angriffe auf Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte vorgeworfen. Der ungarische Ministerpräsident wird zudem dafür kritisiert, beim Kampf gegen illegale Migration zu versagen. Tatsächlich kommt ein Großteil der in Österreich aufgegriffenen Migranten über ungarisches Territorium. Erst diese Woche kritisierte auch der slowakische Innenminister Ivan Šimko bei einem Besuch in Wien, dass das Schengenland Ungarn die Migranten nicht registriere. "Das Problem besteht darin, dass sich Ungarn nicht an die vereinbarten Verträge hält."

Serbien wiederum befindet sich derzeit in einer schweren innenpolitischen Krise. Seit Wochen dauern Massenproteste an, bei denen nach zwei blutigen Amokläufen in Schulen entschlossene Maßnahmen gegen Gewalt gefordert werden. Vučić hat infolge der Proteste auf den Vorsitzposten der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) verzichtet und die Gründung einer neuen Bewegung angekündigt. Auch die Spannungen im Nordkosovo setzen der serbischen Regierung massiv zu.

Beobachter rechnen damit, dass Nehammer und Vučić auch über die Lage im Kosovo sprechen werden. Bei einer Aussprache im EU-Hauptausschuss am Mittwochnachmittag betonte der Kanzler mit Blick auf die Unruhen im Kosovo, dass die Region "die volle Aufmerksamkeit braucht". Zugleich äußerte er sich erleichtert, dass der kosovarische Premier Albin Kurti unter anderem auf Einwirkung Albaniens seine Politik "Gott sei Dank" überdacht habe. "Es hat sich herausgestellt, dass der serbische Zugang ein pragmatischer ist, der kosovarische ein ideologisch getriebener", sagte Nehammer.