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Oppositionskandidat in Venezuela von Justiz vorgeladen

Die Staatsanwaltschaft in Venezuela hat den Präsidentschaftskandidaten der Opposition zu einem Verhör vorgeladen. Edmundo González Urrutia müsse am Montag um 10.00 Uhr (Ortszeit) zur Vernehmung erscheinen, teilte die Anklagebehörde am Samstag mit. Der Vorladung liegt ein Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung von angeblichen Wahlergebnissen durch die Opposition zugrunde. Damit wollte die Opposition ihren Sieg bei der Präsidentenwahl vom 28. Juli belegen.

Die weitgehend regierungstreue Wahlkommission hatte den links-autokratischen Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger der Wahl erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht. Das Fehlen der Unterlagen wurde mit einem Cyberangriff begründet.

Am Donnerstag hatte das ebenfalls weitgehend regierungstreue Oberste Gericht Venezuelas die umstrittene Wiederwahl Maduros bestätigt. Das Fehlen detaillierter Wahlergebnisse sei auf einen "massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem" zurückzuführen, erklärte Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez. Die Opposition erklärte das Wahlergebnis daraufhin erneut für "ungültig" und rief zu weiteren Protesten auf.

Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, der als Verbündeter Maduros gilt, soll González Urrutia nun unter anderem Angaben zu einer Website machen, auf der die Opposition die angeblichen Wahlergebnisse veröffentlicht hatte. Der 74-jährige Ex-Diplomat werde seinen "Ungehorsam" gegenüber staatlichen Stellen erklären müssen, sagte Saab.

González Urrutia wurde seit dem 30. Juli, als er eine Demonstration der Opposition gegen die manipulierte Wahl anführte, nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am 6. August Ermittlungen gegen González und Oppositionsführerin María Corina Machado eingeleitet - unter anderem wegen "Amtsanmaßung, Verbreitung falscher Informationen, Anstiftung zum Ungehorsam gegen Gesetze, Anstiftung zum Aufstand und Bildung einer kriminellen Vereinigung".

Bei den Protesten nach der Wahl wurden nach offiziellen Angaben 25 Menschen getötet und fast 200 weitere verletzt. Die Behörden nahmen nach eigenen Angaben mehr als 2.400 Demonstranten fest. Auch die USA, die EU und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen den angeblichen, bisher nicht transparent gemachten Wahlsieg Maduros nicht an.

ribbon Zusammenfassung
  • Die regierungstreue Wahlkommission erklärte Nicolás Maduro zum Sieger der Wahl vom 28. Juli, ohne konkrete Ergebnisse zu veröffentlichen. Das Fehlen der Wahlergebnisse wurde mit einem Cyberangriff begründet.
  • Bei den Protesten nach der Wahl wurden 25 Menschen getötet und fast 200 verletzt. Mehr als 2.400 Demonstranten wurden festgenommen.