Oppositions-Kritik: Kurz hat "im Krisenmanagement massiv versagt"

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte sich im "kleinen U-Ausschuss" den Fragen der Abgeordneten zur Corona-Beschaffung. Vor allem die Impfstoff-Ankäufe waren ein Thema. Der Kanzler habe im Ausschuss bestätigt, "dass er und seine Regierung freiwillige auf eine Menge an Impfdosen verzichtet haben", sagte SPÖ-Fraktoinsführerin Karin Greiner. Kurz habe die Verantwortung "bei allen anderen gesucht, vor allem beim zurückgetretenen Impfkoordinator", sagte die SPÖ-Madatarin.  Es sei "unangebracht und unwürdig", auf Impfdosen für Österreich zu verzichten und dann zu sagen, "schuld war der Beamte". Auch, dass Kurz leugne, vom Kostendeckel für Impfstoffversorgung gewusst zu haben, "entspricht einfach nicht der Wahrheit und kann gar nicht der Wahrheit entsprechen." Dieses Vorgehen von Kurz sei laut Greiner "recht billig".

"Augen-zu-und-durch"-Politik

Auch der FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger betont, Kurz habe in der Befragung geleugnet, von den Ausschreibungskriterien für die FFP2-Masken Produktion gewusst zu haben. Zudem soll er auch nicht gewusst haben, dass die Hygiene Austria überhaupt nicht an der Ausschreibung hätte teilnehmen dürfen. Die Hygiene Austria habe nämlich die Konformitätsschrift, die ein Bewerbungskriterium war, erst am 16. Dezember 2020, 12 Tage nach Verstreichen der Frist, eingereicht. Laut Zanger sei dies eine unzulässige "Augen-zu-und-durch"-Politik. Die Konsequenzen werde Kurz bei der nächsten Wahl ziehen müssen.

"Er hat als Kanzler im Krisenmanagement massiv versagt", sagte auch NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos. Mit den Schuldzuweisungen mache Kurz "das, was er am Besten kann", erklärte Hoyos. Vor allem soll Kurz die Schuld auf Martin Auer geschoben haben. Kurz habe laut Hoyos die Arbeit seiner Beamten nicht im Griff. Mit seiner Aussage, dass das Impfen "Chefsache" sei, "beißt sich die Katze in den Schwanz".

Hager betont Kurz' rasches Reagieren

Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im RH-Unterausschuss Andreas Hanger betonte hingegen das rasche Reagieren des Kanzlers schon in der Anfangsphase der Pandemie, aber auch bei der Impfstoffbeschaffung: "Eine wichtige Erkenntnis des Rechnungshof-Unterausschuss ist auch die Tatsache, dass es durch das Engagement des Bundeskanzlers auf europäischer Ebene zu mehr Impfstoff für Österreich und zu einer gerechteren Verteilung gekommen ist", sagte Hanger in einer Aussendung. Besonders wichtig seien auch "die zusätzlichen Mengen für das 2. Quartal, die nun organisiert werden konnten". Es grenze an "Realitätsverweigerung", "wenn die SPÖ darin keinen positiven Effekt erkennen kann".

Klar geworden sei in der Sitzung auch, "dass es die richtige Entscheidung war, auf das Österreichische Rote Kreuz als Kooperationspartner zu setzen". Denn obwohl gerade am Beginn der Pandemie Schutzausrüstung am Weltmarkt nicht verfügbar gewesen sei, "konnte die österreichische Bundesregierung mit der Unterstützung des ÖRK die notwendigen Beschaffungen tätigen".