Venezuela: Sechs Tote bei Protesten nach umstrittener Wahl

Angesichts zahlreicher Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und Manipulation erkennt die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das offizielle Wahlergebnis in Venezuela nicht an. "Unter den aktuellen Umständen kann das vom Wahlamt verkündete Resultat und die Erklärung von Nicolás Maduro zum Sieger nicht anerkannt werden", heißt es in einem Bericht der Wahlbeobachter des Staatenbunds.

Der Nationale Wahlrat habe die detaillierten Ergebnislisten noch immer nicht veröffentlicht. Die wenigen bereits publizierten Resultate wiesen allerdings mathematische Fehler auf.

"Die Wahrheit zu verteidigen"

"Liebe Venezolaner, morgen versammeln wir uns (...), um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren, jede Stimme zu nutzen und die Wahrheit zu verteidigen", appellierte unterdessen Oppositionsführerin Maria Corina Machado am Dienstag.

Schon am Montag war es bei Protesten in mehreren Städten zu Ausschreitungen gekommen. Bislang starben sechs Menschen. Unter den Opfern seien auch zwei Jugendliche, teilte die Menschenrechtsorganisation Foro Penal mit. Zudem seien 132 Demonstranten festgenommen worden.

Tränengas und Schlagstöcke

Die Wahlleitung hatte Maduro am Montag mit 51 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt und damit die Weichen für dessen dritte Amtszeit gestellt. Die Opposition geht dagegen auf Grundlage ihr zur Verfügung stehender Daten davon aus, dass ihr Kandidat Edmundo Gonzalez auf 73 Prozent der Stimmen gekommen ist. 

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In der Hauptstadt Caracas protestierten Tausende Menschen gegen das offizielle Wahlergebnis, die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. In mehreren Städten versammelten sich Gegner der Regierung zu sogenannten Cacerolazos, bei denen auf Töpfe und Pfannen getrommelt wird. Straßen wurden blockiert. Stellenweise warfen Demonstranten Brandsätze auf Polizisten.

"Wir haben die Nase voll von dieser Regierung, wir wollen einen Wechsel. (...) Wir wollen, dass unsere Familien hierher zurückkehren", sagte ein maskierter Demonstrant mit Blick auf die Migration von etwa einem Drittel der Venezolaner wegen der wirtschaftlichen Not im Land.

Chávez-Statue umgerissen

In Coro, der Hauptstadt des Bundesstaates Falcon, jubelten Demonstranten, als sie eine Statue des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez niederrissen. Chavez regierte von 1999 bis 2013 und war der Gründungsvater der sozialistischen Bewegung, die seit Jahren das Land regiert. Er war zudem Maduros Mentor.

Maduro sagte hingegen im Fernsehen, die Streitkräfte würden den Frieden bewahren. "Wir haben alle Gewalttaten verfolgt, die von der extremen Rechten verübt wurden", kündigte der 61-Jährige an.

Er wurde erstmals 2013 zum Präsidenten gewählt und 2018 im Amt bestätigt. Auch damals sprach die Opposition von Wahlfälschung. Eigentliche Chefin der Opposition ist derzeit Maria Corina Machado. Sie durfte bei der Wahl nicht kandidieren, deswegen wurde Gonzalez als Präsidentschaftskandidat aufgestellt, dessen Wahlkampagne sie leitete.

Erdrutschsieg der Opposition?

Das umstrittene Wahlergebnis hat international scharfe Kritik ausgelöst. Die USA und andere westliche Staaten äußerten Zweifel und forderten eine Neuauszählung der Stimmen, so wie auch einige südamerikanische Länder. Russland und China hingegen stellten sich hinter Maduro und gratulierten ihm zum Wahlsieg. Unabhängige Nachwahlbefragungen deuteten auf einen Erdrutschsieg der Opposition hin. Maduro wies die Bedenken der Opposition als Putschversuch zurück.

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