Offener Konflikt bei FPÖ in der Steiermark

Die Landespartei erklärte Dienstagvormittag in einer Aussendung den Ausschluss von Pascuttini mit den Worten: "Grund dafür war die wiederholte Nichtumsetzung von verbindlichen Beschlüssen des Landesparteivorstandes. Nachdem Pascuttini trotz vorausgegangener Verwarnung nicht willens war, die im Parteigremium gefassten Beschlüsse umzusetzen und damit die in den Satzungen niedergeschriebenen Pflichten klar missachtet hat, war dieser Schritt notwendig geworden. Mehr gibt es aktuell nicht dazu zu sagen", teilte Parteisekretär Stefan Hermann mit.

Beim jüngsten Landesparteivorstand hatte Pascuttini schon eine Verwarnung erhalten, weil der blaue Grazer Gemeinderatsklub Mandatar Roland Lohr aus dem Klub ausgeschlossen wurde. Hintergrund waren neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Pascuttini formulierte es bei einer Pressekonferenz Dienstagnachmittag vorsichtig: "Wir wissen nicht, was Lohr alles weiß und was da noch kommt."

Lohr soll offenbar bei gleich mehreren Vereinen, die Gelder von der Partei erhalten haben, Funktionen erfüllt haben - unter anderem als Kassier. Pascuttini sprach von einem "massiven Vertrauensverlust", als diese Funktionen bekannt wurden. Man habe Lohr nahegelegt, diese der Staatsanwaltschaft und der Polizei zu melden, da sie die Ermittlungen beeinflussen könnten. Eine vorgeschlagene vorübergehende Mandatsniederlegung habe Lohr nicht gewollt, sagte der Klubchef, und zur Polizei sei er ebenfalls nicht gegangen.

Daher habe Pascuttini die Unterlagen selbst den Ermittlern übergeben. Es folgten am vergangenen Samstag Hausdurchsuchungen, unter anderem auch bei Lohr, der nun auch als Beschuldigter gelte, sagte er. Dass Lohr nun wieder auf Wunsch der Landespartei in den Grazer Klub aufgenommen werden soll, könne der Klubobmann nicht nachvollziehen. Wenn geschrieben werde, "das alles ist nur die Spitze des Eisbergs, dann stimme ich dem zu", formulierte es Pascuttini kryptisch. Er ist überzeugt, dass Lohr mehr weiß als er sagt. Daher sei er aus dem Klub ausgeschlossen worden und bei der Sitzung Montagabend auch entgegen dem Landesbeschluss nicht wieder aufgenommen worden. Im Klub fiel die Abstimmung vier zu eins dagegen aus. Pascuttini habe also den Klub hinter sich.

Stadträtin Claudia Schönbacher stärkte ihm ebenfalls demonstrativ bei der Pressekonferenz den Rücken: "Er führt den Klub hervorragend. Für mich ist unverständlich, wenn auf jemanden beharrt wird, der unehrlich ist", sprach sie Lohr an. "Ja, wir hätten uns fügen müssen", aber die Faktenlage sei spätestens nach den Hausdurchsuchungen eine andere. Sie selbst rechne nun auch mit einem Parteiausschluss. Dann könnte sie sich am Freitag beim Parteitag nicht der Wiederwahl zur Obfrau stellen. Wie es also am Freitag weitergeht, sei nun noch unklarer als davor.