ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage im U-Ausschuss an
Der U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ist für die ÖVP noch nicht gegessen. Fraktionsführer Andreas Hanger schoss sich schon während der Befragungstage auf FPÖ-Chef Kickl ein und machte am Freitag bei einer Pressekonferenz weiter.
Hanger wirft dem FPÖ-Chef vor, in seiner Befragung im U-Ausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben - mindestens sechs mal. Deshalb bringt Hanger eine Sachverhaltsdarstellung ein, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft anzustoßen. Das Schreiben liegt PULS 24 vor.
Ähnlich lautete der Vorwurf gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der vergangenen Februar wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt wurde - nicht rechtskräftig.
Um welche Aussagen es geht
Im U-Ausschuss beschäftigte sich Hanger intensiv mit der Causa Ideenschmiede und Kickls Beziehungen zu der Agentur. In der Befragung meinte Kickl, "keinerlei Bezug" zu der Agentur gehabt zu haben, während er Innenminister war.
Laut Hanger sei das falsch, weil er in der Zeit als Innenminister über eine Treuhandkonstruktion zu 50 Prozent wirtschaftlicher Eigentümer gewesen sei.
Auch rund um den Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein ortet Hanger eine mutmaßliche Falschaussage. Kickl meinte, er hätte keinerlei Beziehung zu dem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten gehabt, Hanger argumentiert anhand von Chats, dass das sehr wohl der Fall gewesen sei.
Zudem vermutet Hanger eine Unwahrheit in Bezug auf Inseratenvergaben, um die sich Kickl laut Aussage im U-Ausschuss nicht gekümmert habe. Hanger argumentiert in der Sachverhaltsdarstellung jedoch, dass dem U-Ausschuss vorliegende Chats nahelegen würden, dass die Parteispitze sehr wohl involviert war.
Außerdem soll Kickl bezüglich des Bundespolizeidirektors Michael Takacs gelogen haben. Kickl habe gesagt, dieser habe sich mehrmals mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek getroffen. Das stimme nicht so Hanger. Takacs hatte die FPÖ wegen dieser aussagen beriets zivilrechtlich geklagt - und einen Widerruf erreicht.
Wie es weiter geht
Für Hanger gebe es daher viele Ansatzpunkte für eine Falschaussage von Herbert Kickl. Die ÖVP wird der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln, wo die Vorwürfe detailliert erläutert werden. Dann ist die Justiz am Zug. Wenn die Vorwürfe genug Inhalt haben, können weitere Ermittlungen aufgenommen werden.
Video: ÖVP schießt gegen Gewessler
Zusammenfassung
- Wenn es nach der ÖVP und Andreas Hanger geht, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl im U-Ausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt.
- Die ÖVP fordert Ermittlungen und zeigt ihn an.
- Dabei geht es etwa um die Causa Ideenschmiede, die Beziehungen zu Hans Jörg Jenewein und Inserate.
- Im nächsten Schritt ist die Staatsanwaltschaft am Zug. Sie muss prüfen, ob Ermittlungen eingeleitet werden.
