ÖVP wirft Zadić Behinderung von U-Ausschuss vor

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger betonte, dass man sich das Kontrollrecht nicht wegnehmen lassen werde. "Die Justizministerin darf sich von FPÖ-Chef Kickl nicht einspannen lassen, den parteiinternen Finanz-Skandal rund um Mario Kunasek mit persönlicher Bereicherung unter den Teppich zu kehren", appellierte die ÖVP in einer Aussendung. Schließlich gehe es um mehrere Millionen Euro Schaden durch "systematischen Fördergeldmissbrauch, dubiose Vereinskonstruktion und die Verschiebung von Geldströmen in private Taschen." Zadić sei gefordert, "ein Machtwort zu sprechen und dem Parlament die notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen", so Hanger.

Die Akten würden "ausschließlich Handlungen von Landes-und Gemeindeorganen" zum Gegenstand haben, hieß es in einem der APA vorliegenden Schreiben des Ministeriums an den Vorsitzenden des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Weil der Untersuchungsgegenstand hinsichtlich staatsanwaltlichem Handeln aber explizit auf mit der SPÖ oder der FPÖ verbundene, der Bundesvollziehung zurechnende Personengruppen beschränkt ist, holte sich die Volkspartei eine Abfuhr, wie die Begründung sinngemäß lautet.

Zudem sieht das Ressort die begehrte Aktenlieferung, die sich auf den fünften Punkt des Einsetzungsverlangens bezieht, "verfassungsrechtlich problematisch". Dabei handelt es sich um die Frage, ob der SPÖ oder der FPÖ nahestehende natürliche oder juristische Personen etwa durch die COVID-Finanzierungsagentur (COFAG) "aus unsachlichen Gründen" bevorzugt behandelt worden sind. Dazu seien beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) derzeit zwei Anträge anhängig, die sich auch mit dieser Frage befassen. Daher sehe man sich im Hinblick auf die angeforderten Akten und Unterlagen veranlasst, "die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten", wie es in dem Schreiben an Sobotka heißt.

Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär Christian Hafenecker ortete einen neuerlichen Nachweis von schwarzem Machtmissbrauch, "denn offensichtlich wollte die ÖVP ihr nicht zustehende Akten bestellen, um damit 'Dirty Campaigning' betreiben zu können". Er sprach von einer vorgeschobenen Begründung, mit der sich die ÖVP Zugang zu Akten verschaffen habe wollen. "Der 'Schuhlöffel' dafür waren mögliche Interventionen bei der Justiz. Dazu ist nur zu sagen: Wie der Schelm denkt, so ist er. Interventionen bei den schwarzen 'Freunderln' sind eine notorische Praxis der ÖVP, mit der sie auch die Unabhängigkeit der Gerichte auszuschalten versucht", so Hafenecker, der Hanger Dreistigkeit vorwarf.

Meri Disoski, Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, meinte in einem Statement gegenüber der APA, das Ministerium warte Verfahren beim VfGH ab. Damit solle sichergestellt werden, "dass alle verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt werden". Dies sei "grundvernünftig und verantwortungsvoll". Verfassungsjurist Heinz Mayer pflichtete dem im Ö1-"Mittagsjournal" bei. Es sei eine kluge Entscheidung, mit der Aktenlieferung zuzuwarten. Denn es sei zu erwarten, dass der VfGH die Frage nach der Verfassungskonformität in zwei oder drei Wochen kläre. "Der Vorwurf, das Justizministerium lasse sich von Herbert Kickl einspannen, bedarf in seiner Absurdität keiner weiteren Kommentierung", meinte Disoski zudem. Das Justizministerium entscheide nicht entlang von Parteizugehörigkeiten, sondern auf Basis von Gesetzen.

Der U-Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" wird von der Volkspartei alleine getragen. Aufgeklärt werden soll, ob zwischen 2007 und 2020 öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes durch SPÖ- oder der FPÖ-Regierungsmitglieder oder ihnen unterstellten Mitarbeitern aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden.