ÖVP-Ladungen im U-Ausschuss aus dem Bereich Justiz

Die ÖVP will kommende Woche zwei zentralen Fragestellungen nachgehen, wie Fraktionsführer Andreas Hanger im Gespräch mit der APA erklärte. Zum einen will man sich erneut bestätigen lassen, dass es sowohl im Bereich der Justiz als auch bei den polizeilichen Ermittlungen zu keiner politischen Einflussnahme gekommen sei, was ja alle Auskunftspersonen aus diesen Bereichen bis dato versichert hätten, so Hanger. Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ aber auch der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, sind da freilich gegenteiliger Ansicht. Sie vermuten vielmehr schwarze bzw. türkise Netzwerke. Als Hauptakteure machen sie dabei etwa den mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek bzw. den Wiener Oberstaatsanwalt Johann Fuchs aus.

Dessen Suspendierung durch Zadic, die jedoch vom OGH aufgehoben wurde, nimmt die ÖVP auch zum Anlass, um eine etwaige Einflussnahme der Justizministerin zu untersuchen. Schließlich sei diese per Weisung erfolgt. Und auch beim inzwischen eingebrachten Strafantrag gegen Fuchs, bei dem der Weisungsrat im Justizministerium Bedenken angemeldet hatte, habe die Ministerin per Weisung eine neuerliche Befassung des Gremiums verhindert. Darin sieht Hanger einen Beleg für politische Einflussnahme durch die Ministerin. Nach dem Dafürhalten des Justizministeriums war jedoch eine nochmalige Befassung schlicht nicht mehr notwendig.

Dazu soll am Mittwoch mit Reindl-Krauskopf ein Mitglied im Weisungsrat befragt werden. An diesem Tag bekommt auch die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher, die inzwischen ihren Rückzug angekündigt hat, die Möglichkeit, ihre Sicht über die Vorgänge in der Justiz zu schildern. Aicher hatte etwa die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre kritisiert. Später wurde bekannt, dass sie sich dafür von der Kanzlei ihres Anwalts Manfred Ainedter beraten hatte lassen, die auch einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt. Zudem warf sie Zadic vor, sie würde versuchen, ihre Weisungsungebundenheit zu umgehen, indem Zadic ihr klar gemacht habe, sie solle "keine WKStA-Angelegenheiten mehr machen". Als dritte Auskunftsperson wird am Mittwoch noch vor Aicher die Kabinettschefin der Justizministerin Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.

Am Dienstag, dem ersten Befragungstag in der kommenden Woche, ist neben Sektionschefin Göth-Flemmich mit Gerhard Nogratnig ein Abteilungsleiter aus dem Justizministerium geladen. Göth-Flemmich wurde nach der Teilung der Strafrechtssektion nach anhaltender Kritik an Pilnacek zur Leiterin der für die Prüfung staatsanwaltschaftlicher Vorhabensberichte zuständigen Sektion "Einzelstrafsachen" ernannt. Beide sollen unter anderem zu den Disputen innerhalb der Justiz und den Ermittlungen Auskunft geben.