ÖVP-Generalsekretärin: Neuwahl-Spekulationen "nicht nachvollziehbar"

Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen funktioniere laut Sachslehner "sehr gut". Man arbeite das Regierungsprogramm ab. 

Neuwahl: MFG-Gefahr und Termin-Problem

Auch Politik-Berater Thomas Hofer hält Neuwahl-Überlegungen im PULS 24 Newsroom LIVE für "zu kurz gedacht". Es sei eine "komische Überlegung" von Landespolitikern, eine Nationalratswahl als Art "Ventilwahl" für kommende Landtagswahlen zu verwenden. Auch zeitliche Probleme sieht er. Fristen und die kommende Bundespräsidentenwahl würden mögliche Wahltermine begrenzen. Im Moment würde auch die MFG in den Nationalrat einziehen. "Und wie soll dann eine Koalition ausschauen? Und wie würde das den Ländern helfen oder schaden?", fragt Hofer.

U-Ausschuss kein Neuwahl-Grund

Sachslehner kann Spekulationen "nicht nachvollziehen", wonach die ÖVP wegen des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im März ein Interesse an vorzeitigen Neuwahlen haben könnte. Damit wäre auch der U-Ausschuss beendet. Die ÖVP-Generalsekretärin betonte, die ÖVP werde sich "zu 100 Prozent" an der Aufklärung beteiligen, ihre Partei stehe "für volle Aufklärung und Transparenz".

Aktenflut für U-Ausschuss

Den Vorwurf der Opposition, dass die ÖVP den Ausschuss mit Unmengen an Akten "zumüllen" würde, wies Sachslehner zurück. Beim letzten Ausschuss habe der Vorwurf gelautet, dass man zu wenig geliefert habe, jetzt dass man zu viel liefere. "Nichts davon ist der Fall", geliefert werde, was notwendig sei.

Kritik an rüdem Tonfall

Das türkis-grüne Koalitionsklima sieht Sachslehner auch durch den U-Ausschuss nicht gefährdet. Sie betonte, dass es sich dabei um ein parlamentarisches Instrument handle, und nicht um ein Instrument, das parteipolitisch missbraucht werden sollte. Genau das sei im letzten U-Ausschuss aber passiert. Sachslehner appellierte an alle Parteien, das im jetzigen Ausschuss nicht mehr zu machen. Sie erwarte sich in den Befragungen deshalb auch "einen entsprechenden Tonfall".

Empörung um "Gsindl" geheuchelt

In der Debatte um die öffentlich gewordenen Chats, in denen unter anderem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von "rotem Gsindl" gesprochen hatte, findet die ÖVP-Generalsekretärin ähnlich wie zuvor schon Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer "die geheuchelte Empörung etwas entbehrlich". Auch die ÖVP sei mit Beschimpfungen und "einer langen Liste an Entgleisungen" konfrontiert. Sachslehner trat deshalb für eine "Abrüstung der Worte auf allen Seiten" ein.

Kritik, dass der Rechenschaftsbericht der ÖVP für 2019 noch immer nicht veröffentlicht ist, wies die Generalsekretärin zurück. Sie geht davon aus, dass die Veröffentlichung durch den Rechnungshof "in den nächsten Wochen" erfolgen werde. Die ÖVP habe alle Unterlagen übermittelt und auch alle Fragen fristgerecht beantwortet. Und auch die vom Rechnungshof gestellten Rückfragen werde die ÖVP fristgerecht beantworten, sicherte Sachslehner zu.