ÖVP-Ermittlungen: Opposition sieht Volkspartei schwer belastet

Die SPÖ sah Vorarbeiten für den kommenden Untersuchungsausschuss geleistet, für die FPÖ sind Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Gernot Blümel schwer belastet. Auch die NEOS werteten die Vorwürfe als erdrückend. Nur die ÖVP sah das anders.
 

"Nachdem das Finanzministerium nur einen kleinen Teil des Untersuchungsgegenstandes beleuchtet hat, watet es schon hüfttief im Korruptionssumpf. Wir danken für diese wichtige Vorarbeit und erwarten schnellstmögliche Übermittlung des Berichts an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss", so Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Untersuchungsausschuss, in einer Aussendung: "In dem Bericht offenbart sich schon ein erster Teil des korrupten politischen Systems, das die ÖVP eingezogen hat. Wir werden dieses umfassend aufdecken."

FPÖ: Offensichtlich, warum Kurz und Blümel zurückgetreten sind

Für sein FPÖ-Gegenüber Christian Hafenecker ist es immer offensichtlicher, warum Sebastian Kurz und Gernot Blümel vor rund zwei Wochen endgültig ihre Posten räumen mussten. "Die Faktenlast dafür, dass die türkise Familie unter Missbrauch von Steuergeldern, der Manipulation von Umfragen und deren Verbreitung durch Inseratenkorruption die Übernahme der ÖVP sowie der Republik durchgezogen hat, ist erdrückend", erklärte er.

NEOS: Nehammer soll Verantwortung übernehmen

Für den stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak stellt sich die Lage ähnlich dar. "Es ist höchst an der Zeit, dass Sebastian Kurz und die ÖVP ihr Versprechen wahrmachen und endlich dazu beitragen, dass diese massiven Korruptionsvorwürfe restlos aufgeklärt werden. Von Karl Nehammer erwarte ich mir, dass er die Verantwortung der ÖVP für all das erkennt und dass auch die Volkspartei jetzt zur Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe beiträgt", so Scherak.

ÖVP sieht Kurz und Blümel nicht belastet

Völlig anders sah man das bei der ÖVP. "Das Finanzministerium hat in seinem internen Revisionsbericht unmissverständlich klargestellt, dass es keinerlei Hinweise auf eine Involvierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in die heute bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten gibt", unterstrich VP-Mandatar Christian Stocker in einer Aussendung: "Zudem geht es im Revisionsbericht um die Amtszeiten von Hans-Jörg Schelling und Hartig Löger, und nicht um jene von Gernot Blümel. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die seitens der Oppositionsparteien vorgebrachten Vorwürfe der Faktenlage widersprechen."