ÖVP-Ermittlungen: Beamter im Finanzministerium gekündigt

Wie der "Kurier" am Dienstag online berichtet, wurde Johannes P., Ministeriumssprecher und VP-Bezirkspolitiker in Wien, gekündigt. Die Empfehlung dafür soll von der Finanzprokuratur gekommen sein. Beim Finanzministerium wollte man auf APA-Anfrage mit dem Verweis auf Persönlichkeitsrechte nichts dazu sagen.

Laut "Kurier" wurden Gewerkschaft und Personalvertretung über die Kündigung informiert. Die Personalabteilung habe dem Schritt zugestimmt. Grundlage seien unter anderem die von der Internen Revision des Ministeriums in einem Bericht festgehaltenen Dienstverfehlungen.

Interne Revision fand Unregelmäßigkeiten

Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP hat das Finanzministerium gemeinsam mit der Finanzprokuratur eine interne Untersuchung initiiert. Die Prüfer bestätigten Mitte Dezember Unregelmäßigkeiten und kritisierten insbesondere die Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch die Vergabe von Inseraten. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach gegenüber Journalisten von einem "Strukturversagen".

Ausgespart blieb im Bericht aber die Frage, ob die Kommunikationsabteilung ihr Vorgehen mit dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, oder dem Ministerbüro abgesprochen hat. Die Revision hat sich nämlich ausschließlich auf die vorliegenden Akten konzentriert und keine Befragungen durchgeführt.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Revision kam damals von P., dem zwischenzeitlich dienstfrei gestellten Leiter der Kommunikationsabteilung. Von allfälligen Vereinbarungen zwischen Schmid und Beinschab habe er keine Kenntnis gehabt, hatte er in einer schriftlichen Stellungnahme betont. Außerdem sei er stets von der "rechtmäßigen Verwendung" der Studien ausgegangen. Entgegen der Revisionsordnung des Ministeriums sei er nicht zu den Vorwürfen befragt worden. Am Dienstag war P. für die APA vorerst nicht erreichbar.

Manipulierte Umfragen und Inseratenkorruption

Bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um den Verdacht, dass Vertraute von Ex-Kanzler Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür Mitteln des Finanzministerium verwendet haben könnten. Hinweise darauf entnehmen die Ermittler unter anderem aus sichergestellten Chats zwischen Schmid und Beinschab.

Im Zuge der Ermittlungen kam es im vergangenen Herbst zu aufsehenerregenden Hausdurchsuchungen bei der ÖVP sowie im Finanzministerium. Die Affäre um manipulierte Umfragen auf Steuerzahler-Kosten sowie Inseratenkorruption führten schließlich zum Rücktritt von Sebastian Kurz sowie mehrer seiner politischen Wegbegleiter, darunter auch Finanzminister Gernot Blümel, von allen politischen Ämtern.

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