Österreich will mehr NATO-Kooperation
Den Vorstoß richteten die vier neutralen Länder bereits im Dezember an das Militärbündnis, wie die "Presse" berichtete. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe die Partnerschaft mit dem Bündnis eine "wachsende Bedeutung", hießt es demnach in dem Papier.
Die Lage auf dem Kontinent habe sich substanziell verschlechtert, sie sei volatil. Deshalb wolle man jetzt die Kooperation mit der NATO stärken. Gerade wenn es um "gemeinsame Werte" gehe, seien Österreich, Malta, Irland und die Schweiz die "engsten NATO-Partner", schreiben die vier neutralen Staaten, die als WEP4 (westeuropäische Partner) auftreten.
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Gemeinsame Übungen, mehr Austausch
Das "Non-Paper", das der Allianz Ende vergangenen Jahres unterbreitet wurde, enthält ganz konkrete Vorschläge, wie sich die Zusammenarbeit vorantreiben ließe. Die WEP4 wünschen sich etwa regelmäßigen Austausch und die Möglichkeit, um an zusätzlichen Übungen teilzunehmen.
Außerdem wolle man privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen der NATO, und zwar "auf Basis gegenseitigen Vertrauens" und bestehender Sicherheitsabkommen. Dem Vernehmen nach geht es den WEP4 dabei konkret auch um den verstärkten Austausch von Aufklärungsdaten, schreibt die "Presse".
Neutralität allein keine Sicherheit
Das Außenministerium in Wien erklärte die Kooperation der WEP4 gegenüber der "Presse" mit einem raueren "geopolitischen Wind". Die Neutralität allein schaffe keine Sicherheit, allerdings sei ein Beitritt zur NATO "selbstverständlich kein Thema".
Babler: NATO-Beitritt "über die Hintertüre"
Die Opposition kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf. Die schwarz-grüne Regierung setze zum NATO-Beitritt "über die Hintertüre" an, kommentierte SPÖ-Chef Andreas Babler auf X (früher Twitter).
Ohne "das Parlament oder die Bevölkerung zu informieren" würde die Regierung Österreich "schrittweise in das NATO-Militärbündnis treiben". Auf X fordert er die Regierung auf: "Hören Sie auf, die Bevölkerung zu täuschen!" Mit ihm als Kanzler würde es keinen NATO-Beitritt geben, betont er.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) würde mit der Neutralität Österreichs wie mit einem "ausrangierten Schützenpanzer" umgehen, so Babler.
https://twitter.com/AndiBabler/status/1787816871057666117
"Bruch gegen die immerwährende Neutralität"
Ähnlich die FPÖ: "ÖVP und Grüne arbeiten immer ungenierter an der Abschaffung der österreichischen Neutralität", so FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger in einer Aussendung.
Der Wunsch nach Intensivierung der Zusammenarbeit inklusive Zugang zu Dokumenten und Informationen aus der NATO sei ein "Bruch der immerwährenden Neutralität und ein gefährliches Spiel für unser Land". Auch Babler kritisierte, dass der "Zick-Zack-Kurs ohne Strategie" die Sicherheit Österreichs gefährde. Es brauche eine "mutige, aktive Neutralitätspolitik", forderte er.
Im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) kooperiert Österreich schon seit Februar 1995 mit der NATO. Bei der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo zählt Österreich etwa zu den größten Truppenstellern.
Zusammenfassung
- Österreich, zusammen mit Irland, Malta und der Schweiz, strebt eine intensivierte Zusammenarbeit mit der NATO an, motiviert durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende unsichere Lage in Europa.
- Die WEP4, bestehend aus den genannten Ländern, wünschen sich regelmäßigen Austausch und die Möglichkeit, an NATO-Übungen teilzunehmen, sowie privilegierten Zugang zu wichtigen NATO-Dokumenten und Informationen.
- Die Neutralität allein schaffe keine Sicherheit, allerdings sei ein Beitritt zur NATO "selbstverständlich kein Thema", so das Außenministerium.
- Die Opposition kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf. D
