Österreich reichte in Brüssel Pläne für Corona-Hilfen ein
Nach Angaben der EU-Kommission haben bis Freitagabend neun EU-Länder ihre Anträge auf europäische Corona-Hilfen eingereicht, mit Österreich sind es zehn der 27 EU-Staaten. Neben Österreich gaben Deutschland, Frankreich, Portugal, Griechenland, die Slowakei, Dänemark, Spanien, Lettland und Luxemburg ihren Plan ab.
Die Frist bis 30. April sei aber nur ein "Orientierungsdatum", sagte eine Kommissionssprecherin am Nachmittag laut Nachrichtenagentur dpa. Einige Aufbaupläne könnten auch noch in den nächsten Wochen kommen.
Österreich hatte Mitte April seinen Entwurf für Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden Euro im Rahmen des europäischen Wiederaufbaufonds eingereicht. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hat die Bundesregierung die Details ihres Wiederaufbauplans allerdings noch nicht veröffentlicht. Es wird davon ausgegangen, dass rund 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für die Projekte fließen werden. Große Teile des österreichischen EU-Wiederaufbauplans sollen in den Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen fließen.
Damit die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen können und die EU-Kommission Anleihen am Kapitalmarkt begeben kann, müssen zuvor auch alle EU-Staaten den entsprechenden EU-Finanzierungsbeschluss ("Eigenmittelbeschluss") ratifizieren. Neben Österreich fehlen diesbezüglich noch Estland, Finnland, Irland, die Niederlande, Polen, Rumänien und Ungarn.
Die EU-Staaten hatten im Sommer 2020 ein 750 Milliarden schweres Programm namens Next Generation EU vereinbart, um die tiefe Corona-Wirtschaftskrise zu überwinden und wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dafür soll die EU-Kommission Schulden aufnehmen, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden. In den nationalen Aufbauplänen müssen die Staaten im Detail darlegen, wofür sie ihren Anteil der Mittel aus dem Aufbaufonds RRF verwenden wollen.
Über den Fonds wird der Großteil der Gesamtsumme verteilt, nämlich 672,5 Milliarden Euro. 312,5 Milliarden gibt es als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen. Der Rest der 750 Milliarden wird über Programme im EU-Budget ausgereicht. Die Summen sind alle in Preisen von 2018 angegeben. Angepasst an die Inflation sind sie in laufenden Preisen entsprechend höher.
Zusammenfassung
- Kurz vor Ablauf der Frist hat Österreich am Freitagabend seinen finalen Plan für den europäischen Wiederaufbauplan bei der EU-Kommission eingereicht.
- Den entsprechenden Ministerratsvortrag beschloss die Bundesregierung am Freitag per Umlaufbeschluss.
- Österreich hatte Mitte April seinen Entwurf für Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden Euro im Rahmen des europäischen Wiederaufbaufonds eingereicht.
