"Österreich leidet" unter Asylanträgen: Sachslehner steht zu Aussage

Anfang Juni sorgte ein Tweet von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner für Aufregung. Sie schrieb, dass Österreich unter Asylanträgen "leiden" würde. In Deutschland wurde der Tweet verborgen - er sei "rassistisch". 

Harter Migrationskurs

Im PULS 24 Interview fragt Corinna Milborn die ÖVP-Politikerin, ob sie denn besser aufpassen müsse, was sie schreibe. Sachslehner sieht das anders: Mittlerweile sei der Tweet auch in Deutschland wieder zu sehen. Außerdem stehe sie "zu hundert Prozent" hinter der Aussage. Bei ukrainischen Flüchtlingen gehe es um Nachbarschaftshilfe, Menschen aus Afghanistan aber würden durch sichere Drittstaaten nach Österreich kommen, weil sie sich "aus wirtschaftlicher Sicht" ein besseres Leben erwarten würden.

Man müsse den "Kampf" gegen illegale Migration und Schlepperei fortsetzen, sagt sie. Auf die Situation in Syrien, wo auch Menschen durch russische Bomben starben, geht Sachslehner nicht ein.

Weiter für Indexierung der Kinderbeihilfe

Für Aufregung sorgte kürzlich auch ein anderer Tweet der Generalsekretärin: Trotz einer EuGH-Entscheidung, dass die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder nicht zulässig sein, will sich Sachslehner weiter dafür einsetzen. Man respektiere "natürlich diese Urteile", sagt sie im Interview. "Inhaltlich" sei man von der Indexierung aber überzeugt. 

Zur immensen Teuerung, sagt die ÖVP-Politikerin, dass man "unfassbar" viel Geld in die Hand genommen habe. Damit konfrontiert, dass die Maßnahmen für manche Menschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein könnten, sagt sie, man könne bei Bedarf "nachschärfen".

Gegen Vermögenssteuern

Bezüglich Gegenfinanzierung des Teuerungspakets spricht sich Sachslehner gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern aus. Diese seien "für die Volkspartei keine Option". Der Vorschlag komme "immer wieder von den Grünen und anderen linken Parteien". Die ÖVP habe sich in den Koalitionsverhandlungen aber durchgesetzt. 

"Wir haben nichts zu verstecken", sagt Sachslehner zu den zahlreichen Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP. Der Wirtschaftsprüfer des Rechnungshofes sei noch nicht gekommen, aber man sei "im Austausch" und hoffe, dass das schnell gehen werde. Die Abschaffung der Impfpflicht sei keine Ablenkung von Skandalen und auch die Rücktritte dreier Landeshauptleute hätten nichts damit zu tun.